fentlichen Diskussion über den Unmut in Europa zum Blitzableiter werden zu lassen, sondern sie so darzustellen, wie sie tatsächlich analytisch darzustellen ist, denn eine falsche Analyse wäre der erste Weg zu falschen Maßnahmen.
Zur Frage 6:
Bezüglich des zeitlichen Fahrplans der Bestellung der Europäischen Kommission kann ich Ihnen zur Stunde nicht sagen, wie die Diskussion verlaufen wird und zu welchem Zeitpunkt eine Designierung – und keine formelle Wahl – beschlossen werden kann.
Formell ist natürlich dann abzustimmen, wenn auf Basis eines neuen Vertrages, nämlich des Lissabon-Vertrages – nach einem möglichen irischen Referendum, und diese Entscheidung ist ausschließlich Sache des irischen Volkes! –, eine Kommission zu bestimmen und auch die Entscheidungen für weitere Funktionen in der Europäischen Union zu beschließen sein sollten. Da gilt natürlich die formelle Beschlussfassung.
Aber die wichtige politische Frage ist, ob man jetzt designieren und eine politische Übereinkunft treffen soll, ob man im Parlament einen konkreten Beschluss zur Unterstützung von Kommissionspräsidentem Barroso für eine weitere Periode fassen soll oder nicht.
Der Europäische Rat hat, soweit ich das übersehe, eine sehr einheitliche Meinung, und auch ich bin der Meinung, dass es in Krisenzeiten und in Zeiten eines möglichen Übergangs von einer Rechtsbasis – der Vereinbarungen von Nizza – hin zu einer möglichen neuen Rechtsbasis – zum Lissabon-Vertrag – durchaus gut ist, ein politisches Signal der Einigkeit zu setzen und einen Kommissionspräsidenten damit zu beauftragen, dies vor allem angesichts der Sorgen und Nöte der Bevölkerung, der zusätzlichen 2 Millionen Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, und auch der wirtschaftlich notwendigen Maßnahmen, die so dringend zu setzen sind.
Es wird sich aber erst entscheiden, wie mit dem Parlament umgegangen und ob dieses in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Das Europäische Parlament hat schon klar signalisiert, auch über viele Grenzen der Parteizugehörigkeit hinweg, dass es in die Frage der politischen Programmatik und in die weiteren Diskussionen über den Vorschlag des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten eingebunden sein will.
Das heißt, es wird im Anschluss an die eher informelle Abstimmung und an den in der Folge möglicherweise beschlossenen Vorschlag für Präsidenten Barroso seitens der Europäischen Kommission sehr wohl noch ein eigener, respektvoller und auch davon unabhängiger formeller Prozess der Abstimmung mit dem Europäischen Parlament zu erfolgen haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Enthalten Sie sich wenigstens der Stimme!)
Dort werden viele politische Fragen zu klären sein. Dort werden die konkreten Punkte, die Sie, Frau Kollegin Lunacek, heute auch teilweise genannt haben, gefragt und diskutiert werden. Dort wird über viele generelle politische Fragen abzustimmen sein. Ich kann Ihnen zur Stunde nicht sagen, ob der konkrete Beschlusstermin im Parlament jetzt im Juli, im August, Anfang September oder wann auch immer sein soll. Dies gehört zum respektvollen Umgang mit dem Europäischen Parlament. Jedenfalls wird nach der morgigen grundsätzlichen Diskussion im Europäischen Rat und nach einem möglichen Vorschlag das Europäische Parlament damit dementsprechend eigenständig befasst werden.
Es geht also darum, den Prozess der Neubestellung in der Europäischen Kommission in Gang zu setzen.
Zu den Fragen 7 und 8:
Dazu möchte ich festhalten, dass die Befugnisse im österreichischen Parlament betreffend sowohl die Besetzung von wichtigen Positionen in der Europäischen Union als
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