Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 121

gen, und in den nächsten fünf Jahren wird in vielen Bereichen ein extrem wichtiger Bo­gen gespannt und auch entschieden werden, in welche Richtung sich Europa – und damit auch Österreich – weiterentwickelt.

Viele der Gesetze, die wir hier beschließen, fallen nicht vom Himmel, kommen nicht vom lieben Gott oder von sonst wem, sondern das sind Richtlinien, deren Umsetzung wir ausschließlich deswegen hier im Haus beschließen – beschließen müssen, be­schließen wollen –, weil sie die Kommission irgendwann einmal erfunden hat. Dieses große Recht, dieses Initiativrecht – das Herzstück, das eigentlich ausschließlich einem Parlament zustehen sollte – steht im Moment ausschließlich der Kommission zu. Die Kommission hat eine sehr, sehr große Machtposition, und es bedeutet eine inhaltliche Entscheidung über Politik – vor allem auch in Österreich –, wer diese Kommission in Zukunft führt, wer ihre Besetzung vorgibt, wer dem Europaparlament den Vorschlag macht. Diese Entscheidung sparen Sie völlig aus.

Was Sie auch aussparen – und das ist mittlerweile ein Faden, der sich durch alle euro­papolitischen Debatten durchzieht: Was ist eigentlich Ihre Meinung, was ist Ihre Vi­sion? Was wollen Sie denn von Europa? Wie soll sich denn das weiterentwickeln?

Ich habe jetzt nur vernommen, dass dieses Europa der Reichsfürsten – also die Rats­versammlungen, die Treffen der Minister aus den Mitgliedsländern – so bleiben soll, wie es ist, dass Sie damit zufrieden und glücklich sind, dass weiterhin 27 Länder ihre angeblich – angeblich! – nationalen Interessen ausverhandeln – die im Übrigen nichts oder oft nichts mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu tun haben –, dass Ih­nen das reicht, dass Sie damit zufrieden sind. Sie wollen sich ja nicht einmal dazu be­kennen, dass es vielleicht gut und auch für eine Debatte bereichernd wäre, hier im ös­terreichischen Nationalrat unter anderem auch europäische Politiker reden zu hören. Nicht einmal zu dieser Meinung können Sie sich hinreißen lassen.

Ich fasse es einmal so zusammen: Wer Kommissionspräsident wird, ist Ihnen egal, ob die Sozialdemokratie im Europaparlament diese Entscheidung ablehnt, ist Ihnen auch egal – die Abgeordneten werden sicher keine guten Gründe haben. Herr Bundeskanz­ler, Sie haben gesagt, Sarkozy und Merkel werden schon Gründe haben, Barroso vor­zuschlagen und zu unterstützen. Schulz, Swoboda – die haben wahrscheinlich keine Gründe, Barroso abzulehnen.

Also was ist wirklich Ihr europapolitisches Programm, wofür stehen Sie und was wollen Sie von Europa? – Diese Antworten sind Sie zu 100 Prozent schuldig geblieben mit diesen Versuchen. (Beifall bei den Grünen.)

Auch viele in der ÖVP waren mit der Politik der Kommission sehr unglücklich. Ich kann mich gut erinnern an den tosenden Applaus im Umweltausschuss, als Umweltminister Berlakovich gemeinsam mit vielen, vielen Grün-Bewegungen in Europa, mit den NGOs das Gentechnikverbot in Österreich – unter Anführungszeichen – „gerettet“ hat. (Abg. Rädler: Zu Recht! Zu Recht!)

Ja, wer hat denn das überhaupt angegriffen, dieses Gentechnikverbot? Drei Mal hinter­einander in völlig unverschämter Art und Weise, völlig unverständlich, gegen 80 Pro­zent des Willens der europäischen Bevölkerung im Übrigen! – Das war die Kommis­sion, drei Mal hintereinander! Ist es nicht auch für Sie ein bisschen relevant – oder für den Umweltminister –, wer in Zukunft darüber entscheidet, ob es in Österreich weiter­hin ein Gentechnikverbot geben darf oder nicht?! (Abg. Rädler: Barroso! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ist es Ihnen egal? Kollege Amon sagt, ja (Abg. Amon: Nein!) – Ihre Zwischenrufe vorhin habe ich gehört –, das ist der beste Mann und so weiter. Ist Ihnen völlig egal, welche Positionen er inhaltlich vertritt? – Offensichtlich schon! Eine reine – ich weiß nicht – Pappfigur, die der Kommission vorsteht, oder wie meinen Sie das, das sei egal? (Abg. Amon: Ich weiß nicht, warum Sie ihn so be­schimpfen!)