Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 131

tausch gegeben hat: rote Maria Berger für den Gerichtshof, schwarzer Willi Molterer für die Kommission. Ist doch so, oder? Wo ist Molterer denn heute? Bereitet er sich schon vor? Lernt er schon? Vielleicht studiert er schon die Speisekarte des Abendessens des Rates! (Abg. Dr. Bartenstein: Das war jetzt aber schon ein bisschen tief, Herr Kolle­ge!) Es geht noch tiefer, wenn es sein muss! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Bartenstein, tief ist es, wenn Sie uns hier im Haus wider besseres Wissen weismachen wollen, dass hinter der Entscheidung betreffend das Kommissionsmitglied aus Österreich eine von jedem parteipolitischen Abtausch losgelöste Sachentschei­dung stehe! Das bedeutet uns alle für dumm verkaufen. Das ist tief, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall beim BZÖ.)

Und das wollen Sie, nebenbei bemerkt, nicht nur mit uns hier herinnen, die wir es alle besser wissen, sondern auch in der Öffentlichkeit draußen tun! Sie haben es fertigge­bracht – und das war schwergewichtig ein Anliegen der Österreichischen Volkspartei, denn darin sind Sie Meister –, den unseligen österreichischen parteipolitischen Proporz auch auf die europäische Ebene zu heben. Das ist die Verantwortung, die Sie zu tra­gen haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat heute unfreiwillig als Zeuge fungiert. Das war auch tief. (Zwischenruf des Abg. Hornek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wenn Sie glauben, dass Sie einen sensationellen Wahlerfolg eingefahren haben, dann täuschen Sie sich! Sie haben genau drei Zehntelprozent von jenen vier von zehn Österreichern bekom­men, die überhaupt noch zur Wahl gegangen sind! Darauf brauchen Sie sich nichts einzubilden, das kann ich Ihnen gleich sagen! (Beifall beim BZÖ. – Rufe und Gegen­rufe bei ÖVP und BZÖ.)

Es gab nur ein mühsam von Ihnen inszeniertes Vorzugsstimmenschauspiel zwischen Herrn Karas und Herrn Strasser! Für Herrn Strasser haben Sie gerade noch Ihre eige­ne Stammwählerschaft hingebracht, vom Bauernbund bis zum Wirtschaftsbund, und dann hört es sich schon auf! Das war die Leistung der Österreichischen Volkspartei! Mehr ist nicht dahinter! (Beifall beim BZÖ.)

Aber freuen Sie sich darüber! Schauen Sie: Der Osterhase kommt auch jedes Jahr! Sie sollen diesen Wahlerfolg gerne haben! Wenn Sie glauben, dass das ein Erfolg ist, dann sei’s drum! Ich freue mich, dass ich Ihnen erhalten bleibe, das ist für mich die wesent­lich größere Freude, glauben Sie mir das, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Intention der Schwarzen aus Frankreich, der Schwarzen aus Deutschland und der Schwarzen aus Österreich ist, einen schwachen Kommissionspräsidenten zu haben, mit dem die großen Staaten machen können, was sie wollen. Und da spielen Sie mit, Herr Bundeskanzler? Da spielen Sie mit, Herr Kollege Cap? – Das ist nämlich das Pro­blem!

Ich weiß nicht, wie lange Sie sich noch an parteipolitische Abmachungen mit der ÖVP gebunden fühlen wollen! Die Österreichische Volkspartei hätte keinen Genierer, diese Abmachungen sofort zu brechen! Die ÖVP hätte jetzt gesagt: Clausula rebus sic stanti­bus. – Die Dinge haben sich geändert! Die Mehrheit im EU-Parlament ist leider nicht für Herrn Barroso zu haben.

Sie werden sehen, Herr Bundeskanzler, das ist eine Warnung an Sie: Hängen Sie sich bitte für Herrn Barroso nicht allzu weit hinaus! Sie sind heute schon viel zu sehr über den Balkon darüber gehangen, denn so wie es ausschaut, ist die Mehrheit im Parla-