Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 132

ment für Herrn Barroso mehr als zweifelhaft! Man weiß bei den Liberalen zwar nie ge­nau, in welche Richtung sie fallen. Ich bin aber der felsenfesten Überzeugung, dass ein paar vernünftige Kräfte im Europäischen Parlament erkennen werden, dass Herr Bar­roso der Falsche ist, um diese Kommission zu leiten. Daher bin ich eher optimistisch, dass es diesmal vielleicht sogar gelingen könnte, einen schwachen Kommissionspräsi­denten, wie es Herr Barroso zweifellos war, zu verhindern.

Meine Damen und Herren! Barroso ist nicht nur schwach, weil er nach der Pfeife der Frau Merkel und des Herrn Sarkozy tanzt, sondern er ist auch deswegen schwach, weil er für die wichtigen Dinge, die die Kommission zu erledigen hätte, nicht einmal ein Sen­sorium hat.

Meine Damen und Herren, ich bringe Ihnen ein Beispiel: Basel II einzuführen und es damit den kleinen Banken unmöglich zu machen, Kredite zu vergeben, und es den klei­nen Unternehmen unmöglich zu machen, Liquidität herzustellen, und gleichzeitig zuzu­schauen, wie die Großspekulanten auf Kosten der Steuerzahler ihre Haftungen für das, was sie vorher verbrochen haben, abwälzen, und dafür nicht einen Finger zu rühren, meine Damen und Herren, obwohl er die Kompetenz dafür hätte, das ist Barroso, und das ist der Grund, warum wir ihn ablehnen! (Beifall beim BZÖ.)

Alle anderen Gründe, etwa die Asylrichtlinie, und die Gründe, die auch in der Dringli­chen Anfrage der Grünen genannt werden, kommen zum Teil jedenfalls dazu. Es ist vieles von dem, was Sie geschrieben haben, wahr, nicht gänzlich alles, aber wir unter­stützen das meiste in der Intention, Barroso zu verhindern, weil er in Wirklichkeit eine schwache Figur darstellt. In dieser Intention sind wir heute mit Ihnen einer Meinung.

Es gibt bis heute keine wirklich tauglichen Vorschläge, wie man gegen Spekulanten und zweifelhafte Finanzprodukte vorgehen könnte. Das wäre seine Aufgabe gewesen! Längst ist bekannt, meine Damen und Herren, dass die Finanzkrise noch nicht durch­gestanden ist, aber Herr Barroso hat nichts anderes zu tun, als an seine Wiederbestel­lung zu denken. Das ist ihm das Allerwichtigste! Was dann aus der Finanzkrise wird, ist für ihn sekundär. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Ja, das habe ich mir ge­dacht! Das ist deswegen zweckmäßig, weil ein nicht handelnder Kommissionspräsident möglichst rasch wieder bestellt wird! Das ist die Zweckmäßigkeit Marke Martin Barten­stein!

Es wäre wesentlich zweckmäßiger, Sie würden sich einmal Gedanken machen, ob Sie in Ihren eigenen Reihen, innerhalb der EVP, nicht einen Kandidaten haben, der auch willens und fähig ist, gegen die Krise zu handeln, anstatt sie, wie Herr Barroso, ein­fach zu verschlafen, meine Damen und Herren!

Mein Appell an Sie: Wenn es Ihnen mit einer Verbesserung des Image der Europäi­schen Union wirklich ernst ist, dann zeigen Sie, dass Sie das Signal der Abstimmung mit den Füßen, nämlich die Verweigerung der Abstimmungsteilnahme bei den Wahlen, verstanden haben und sorgen Sie dafür, dass ein anderer Kommissionspräsident diese Kommission in Zukunft führt! (Beifall beim BZÖ.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen mit seiner gesamten zur Verfügung stehenden Zeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

16.19.10

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Es ist ein ganz ungewohntes Gefühl, mit Herrn Stadler über weite Strecken einer Meinung zu sein. (Abg. Dr. Bartenstein: Das müsste Ihnen zu denken geben!) Aber es soll so sein, wenn wir uns wenigstens in einigen Punkten einig sind.