Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 133

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Zunächst ein Wort zu Frau Plassnik: Frau Plassnik, wir werben seit drei Monaten ge­gen die Wiederwahl von Barroso. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass uns das jetzt einfällt. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf daraus, dass Sie das bisher nicht re­gistriert haben.

Cap war diesmal aber wieder einmal interessant. Du kommst mir vor wie der Barroso von Herrn Faymann. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Wenn man dir, Josef Cap, zuhört, dann stellt man fest, dass du für alles eine Begründung findest. – Bundeskanzler Faymann, Parteivorsitzender, sagt: Barroso ist ganz unwichtig. Der Kommissionspräsident ist ja eine nebensächliche Figur, er darf of­fiziell fast gar nichts tun, und so soll es auch bleiben, er ist ohnehin ein guter Mode­rator.

Josef Cap sagt dasselbe. (Abg. Dr. Cap: Ich habe aber zitiert!) Wenn man dir zuhört, dann muss man zu der Auffassung gelangen, der Bundeskanzler der Republik Öster­reich ist überhaupt der unwichtigste Minister von allen – der unwichtigste! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Rein offiziell, vom Gesetz her, ist er ein Minister wie jeder andere. Der österreichische Bundeskanzler hat kein Dirimierungsrecht. Er hat nicht einmal das Recht wie der deut­sche Bundeskanzler – die Bundeskanzlerin derzeit –, irgendwelche Leitlinien vorzuge­ben. Er hat ein winzig kleines Ressort. Wenn man dir, Josef Cap, folgt, ist jeder Ver­kehrsminister, jeder Wirtschaftsminister, jeder Sozialminister hundertmal wichtiger als der österreichische Bundeskanzler, denn die haben Tausende von Personalstellen zu vergeben, die haben Milliarden von Euro zu vergeben.

Was darf der Bundeskanzler offiziell? – Sich über den ORF den Kopf zerbrechen. Ist eh wichtig. Die Personalagenden wandern in jeder Legislaturperiode hin und her. Und? Ist das die Realität? – Bitte, halt’ uns nicht für dümmer, als wir vielleicht sind – zugege­ben. (Abg. Dr. Cap zuckt mit den Schultern.) – Aber das war stark. (Heiterkeit und Bei­fall bei Grünen und BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen sorgfältig zugehört. Ich glaube, ich weiß jetzt, was der Unterschied zwischen uns beiden ist. Sie haben sehr korrekt den derzeitigen Zu­stand der Union geschildert, die heterogenen Interessen. Der Europäische Rat tut sich jetzt extrem schwer, sich auf irgendetwas zu einigen. Die Schlussfolgerungen des Rats sind in der Regel zum Krenreiben, zumindest für den Außenstehenden. Zugegeben: Das ist der traurige Zustand der Union.

Wo wir uns unterscheiden, das ist der Soll-Zustand der Union. Herr Bundeskanzler, Sie wünschen sich so wie bisher einen freundlichen Moderator, der zu allen nett ist, je­dem recht gibt, der mit ihm spricht. Derjenige, der zuletzt mit ihm spricht, hat dann am „rechtesten“. Das ist typisch Barroso. Das wünschen Sie sich weiterhin.

Was Sie sich nicht wünschen, ist eine starke Persönlichkeit an der Spitze der Europäi­schen Kommission. Das wünschen Sie sich ausdrücklich nicht!

Heute Früh im Hauptausschuss haben Sie en passant gesagt: Na ja, was wollt ihr denn? Der Präsident der Kommission ist ja nicht der europäische Ministerpräsident. – Stimmt. – Und Sie haben hinzugefügt: aus Ihrer Sicht soll er es auch nicht sein.

Das genau ist aber der Knackpunkt. Was ist denn derzeit der Nukleus, der Kern, wenn Sie so wollen, einer europäischen Regierung? – Das ist nur die Europäische Kommis­sion, die verpflichtet ist, europäische Interessen zu vertreten und nicht nationale und sich im Einzelfall gegen nationale Interessen durchzusetzen, wie es zum Beispiel typi­scherweise bei der Binnenmarktkommissarin/beim Binnenmarktkommissar der Fall ist, die laufend Konflikte mit den Nationalstaaten auszutragen haben. Das wollen Sie ge­nau nicht!

 


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