Ich habe gestern in die Zeitung geschaut, habe kurz in der U-Bahn die Zeitung „Heute“ gelesen. Schlagen wir sie einmal auf und lesen wir eine Überschrift nach der anderen:
„Einbrecher geriet in den Stromkreis“ (Abg. Großruck: Na?!); „Razzia: Schüsse auf Polizisten“ (Abg. Großruck: Soll vorkommen!); „6 Millionen € erbeutet: Diebesbande verhaftet“, „acht Esten (20 bis 36 Jahre alt) in Tallinn (Estland) gefasst“ – die waren in ganz Europa unterwegs!
Schauen wir weiter:
„Gaspistolen-Schuss auf Supermarkt-Mitarbeiter“, ein Räuber in Wien; „Bei einer Verkehrskontrolle: Kripo stellt Serieneinbrecher“ (Abg. Großruck – auf eine gleichlautende Überschrift in der „Kronen Zeitung“ zeigend –: Willkommen in der Nova-Rock-City!); „vier verdächtige Polen“, „das Quartett (...) wird (...) in Wien und in Deutschland gesucht“, es hat in ganz Europa Einbrüche verübt.
Wenn das Sicherheit ist, meine Damen und Herren, dann leben wir in einer traurigen Gesellschaft!
Dringend notwendig ist deshalb – und das wird von uns massivst und immer wieder gefordert – die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu den ehemaligen Oststaaten. Meine Damen und Herren, nur so kann die Sicherheit wiederhergestellt werden! Hiermit kann der Kriminaltourismus bekämpft werden! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Frau Innenminister Fekter etwas von Sicherheit verstehen würde, dann würde sie uns recht geben. Sie weiß, dass bei der WM 2006 und bei der EURO 2008, als wieder Sicherheitskontrollen an den Grenzen durchgeführt wurden, dort dicke Fische ins Netz gegangen sind und dass diese Grenzkontrollen wichtig und gut waren und zur Sicherheit der Bevölkerung beigetragen haben! (Beifall beim BZÖ.)
Da nützt es auch nichts, wenn die Frau Innenminister nach unserer Diskussion über das Budget, wo der Kollege Ewald Stadler die Wiedereinführung dieser Grenzkontrollen gefordert hat, am Abend noch einen Offizier in die „ZiB“ schickt, der dann sagt, er sei für die Grenzkontrollen zuständig und das sei nicht notwendig. – Meine Damen und Herren, diese Beispiele sagen etwas anderes, und wenn Sie mit Sicherheitsfachleuten sprechen, die nicht aus dem Ministerium kommen, dann werden diese Ihnen das bestätigen! (Beifall beim BZÖ.)
Im Bundesland Vorarlberg stieg die Zahl der Anzeigen bei Hauseinbrüchen von Jänner bis April 2009 überhaupt um 148 Prozent. Das ist alarmierend, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... werden die Grenzen zur Schweiz dicht machen!)
In diesem Zusammenhang ist die Tatsache zu sehen, dass die Polizei vor allem in Wien personell völlig ausgehungert wurde und nicht mehr Herr der Lage ist – und das liegt nicht an den Polizisten, sondern an deren Überlastung, am fehlenden Personal –, was sich dann auch wieder in der Aufklärungsquote niederschlägt: Lediglich 3 Prozent der Wohnungseinbrüche, und das ist ein deutliches Zeichen, konnten in Wien aufgeklärt werden.
Wenn dann der Herr Bundeskanzler, der jetzt leider auch nicht mehr da ist, 2 000 Polizisten mehr fordert, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber es geht nicht ... (Abg. Silhavy: Es geht um eine Fristsetzung!) – Ja, Sie kennen sich aus in der Sicherheitspolitik, garantiert! – Es geht hier um einen Tropfen auf den heißen Stein, damit ist nur ein Teil der Problematik gelöst. Das Problem sind wirklich die offenen Grenzen, und hier können wir, wenn wir den Schengen-Vertrag zeitmäßig aussetzen, dem entgegenwirken, meine Damen und Herren, und nur so würde es funktionieren. (Beifall beim BZÖ.)
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