Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 156

Das Ganze hat auch einen Rattenschwanz an Konsequenzen, wenn das Personal bei der Exekutive fehlt: Weniger Polizisten heißt automatisch mehr Straftaten, es gibt weni­ger Prävention, und jene Polizisten, die noch im Dienst sind, sind überlastet, haben sehr viel mit Bürokratie zu kämpfen und haben keine Möglichkeit, die Strafdelikte auf­zuklären – sie haben einfach nicht die Zeit dazu. Und das verkörpert alles andere als Sicherheit!

Es muss also in die Prävention investiert werden, es muss in die Nachforschung inves­tiert werden, hier muss Geld und Personal zur Verfügung gestellt werden: Nur so kann man eine vernünftige Sicherheitspolitik machen und die Bevölkerung vor diesen Indivi­duen schützen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte auch jeden auffordern, sich einmal in die Lage eines Geschädigten eines Einbruchs zu versetzen. Wir haben jetzt von Fällen gehört, bei denen Personen sogar im selben Zimmer waren, bei denen die Einbrecher vor dem Bett gestanden sind, bei denen man Einbruchsopfern eine Pistole an den Kopf gehalten hat. Stellen Sie sich das einmal vor: das Eindringen eines Fremden in Ihre Wohnung! Er räumt Ihnen die Wohnung aus, den Wohnbereich, lässt es sich dort vielleicht noch gut gehen. Wir ha­ben Fälle gehabt, wo die Wohnung noch zusätzlich verwüstet wurde, damit die Spuren verwischt werden. Stellen Sie sich einmal vor, welche Folgen das für diese Personen hat!

Ich möchte hier im Speziellen die physischen Folgen eines Einbruchs ansprechen, denn damit befasst sich ja auch kein Mensch. Es wird zwar immer der Opferschutz ne­ben dem Täterschutz hervorgehoben, aber der Opferschutz ist etwas, was immer ein wenig hinten ansteht, dem wird das Budget gekürzt. Aber denken wir an die physi­schen Folgen für ein Einbruchsopfer: das beeinträchtigte Sicherheitsgefühl – und es geht nicht nur darum! (Abg. Großruck: Das sind die psychischen, nicht die „physi­schen“!) Schlagartig ändert sich im Leben des Opfers etwas, und zwar zum Negativen, und das wirkt sich aus in Überempfindlichkeit bei Geräuschen, Angst vor dem Allein­sein zu Hause, Schlafstörungen. – Reden Sie einmal mit Leuten, die betroffen waren! Wenn Sie selbst schon betroffen waren, können Sie das sicher nachfühlen. (Abg. Großruck: Das sind psychische Störungen!) – Das sind nicht nur psychische Störun­gen, das sind physische und psychische Störungen, selbstverständlich, beides ist hier gegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn Sie sich in diese Men­schen hineinfühlen, dann werden Sie verstehen, warum es dringend notwendig ist, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen.

Im Regierungsprogramm der XXIII. GP ist noch ein ordentlicher Maßnahmenkatalog vorgegeben worden, der zum Beispiel Verkehrserziehung, Kinderpolizei, sichere Ge­meinden, Ausbau der Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz, Drogenprävention, For­cieren des Einbaues von Sicherheitsanlagen beim Um- und Neubau und so weiter um­fasst hat.

Im Regierungsprogramm der XXIV. GP, Ihrer Regierung (der Redner dreht sich zur Re­gierungsbank um) – es ist niemand da –, das muss man ganz klar sagen, steht nur noch der lapidare Satz: Präventionsarbeit ausbauen und ausweiten, was auch immer das heißen mag.

Frau Minister – es tut mir leid, ich kann Sie nur so ansprechen, auch wenn Sie nicht da sind –, eines ist klar: Die Bevölkerung hat bereits erkannt, dass das Sicherheitssystem in Österreich im Argen liegt; Sie und diese Regierung leider nicht. Wenn Sie nicht han­deln, dann handeln wir eben! (Beifall beim BZÖ.)

17.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Da es hier vonseiten des Redners, aber auch vonseiten der Zwischenrufer gelautet hat, die Ministerin sei