nicht da, Folgendes (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt aber!) – ich habe auch noch in aller Eile versucht, mich kundig zu machen –: Bei Fristsetzungsanträgen war es bisher nicht üblich, dass die Minister und Ministerinnen anwesend sind. Das wäre eine vollkommen neue Praxis, die bislang nicht eingeführt ist, und daher, so glaube ich, erübrigt sich das Ganze.
Es ist dies eine Debatte über eine innere Angelegenheit des Nationalrates, wie wir uns organisieren, und keine Debatte über Inhalte betreffend die Ministerin. Das wollte ich an dieser Stelle nur klargestellt haben. – Wenn es andere Auffassungen gibt, steht es den Klubvorsitzenden natürlich frei, das auch in der nächsten Präsidiale zu thematisieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Feststellung war richtig!)
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Feststellung war richtig!)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein bisschen, meine Damen und Herren, wundere ich mich schon – im inneren Bereich ist es bekannt, aber alle hier im Haus können es nicht wissen –: Am 2. Juli gibt es eine Sitzung des Innenausschusses, und der vorgetragene Punkt ist auf der Tagesordnung. Wozu da jetzt eine Fristsetzung machen?! – Aber lassen wir das einmal. (Abg. Jury hält dem Redner ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Jeder Zweite schon Opfer einer Straftat“ entgegen.)
Kollege Hagen, wenn Sie sich hier herstellen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – und einige in diesem Haus wissen das ja auswendig –, bedenken Sie, dass unter Ihrer Regierungsbeteiligung 3 000 Planstellen eingespart wurden! Merkt euch das und nehmt das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Nehmt das einmal zur Kenntnis! Es wird nicht besser, wenn ihr es noch so oft wiederholt.
Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler
Faymann, Vizekanzler Pröll bis hin zu allen MinisterInnen und
StaatssekretärInnen hat sich trotz Finanz- und Wirtschaftskrise –
ganz im Wissen, wie problematisch, wie wichtig das für unsere
Bürgerinnen und Bürger ist – zu einem erhöhten Budget
des Bundesministeriums für Inneres, und zwar für 2009 und
2010, aber auch zu mehr Planstellen durchgerungen. Und, meine geschätzten Damen
und Herren, das ist ja nicht irgendetwas (Abg. Grosz: Eben! Da muss
man sich bedanken!), wenn wir bereits im Budget 1 000 Planstellen
mehr vorgesehen haben
und der Regierungschef darüber hinaus – das kann man ja nur
gemeinsam unterstützen (Abg. Grosz: Und danken soll man
auch!) – weiteres Personal und noch einmal 1 000 Planstellen
mehr fordert.
Und Sie stellen sich hierher – im Wissen, dass wir bereits einen Sitzungstermin mit diesem Thema haben – und fangen an, alles, was wir hier vor 14 Tagen, glaube ich, gemeinsam diskutiert haben, zu wiederholen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf ein Exemplar besagter „Kronen Zeitung“ zeigend –: Herr Kollege Pendl!)
Ich sage – und das in aller Deutlichkeit –, dieser Bundesregierung und uns ist die öffentliche Sicherheit in diesem Land ein großes Anliegen! Wir wissen, was die Österreicherinnen und Österreicher von uns erwarten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber mit Polemik, meine geschätzten Damen und Herren, erreichen wir nichts, und die Sicherheit erhöhen wir schon gar nicht damit! (Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich auf ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ zeigend –: Herr Kollege Pendl! Otto!)
Ich lade alle ein, die das ernst nehmen, im Interesse der Heimat, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher: Verunsichern wir die Menschen nicht, polemisieren
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