wir nicht, sondern setzen wir diese Maßnahmen, die sich die Regierung vorgenommen hat, gemeinsam um! (Einige Abgeordnete des BZÖ halten dem Redner ihre Exemplare mit besagter „Kronen Zeitung“-Schlagzeile entgegen.) Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. – Da könnt ihr noch so mit den Zeitungen wacheln. Beim nächsten Innenausschuss können wir ja darüber debattieren. Ich glaube, mehr ist zu eurem Antrag heute nicht zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
17.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl für 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
17.52
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es ist tatsächlich so, dass wir am 2. Juli eine Sitzung des Innenausschusses haben und diesen Fristsetzungsantrag am 2. Juli natürlich dort auch behandeln werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum 2. Juli sind schon wieder 10 000 ...!)
Die Bekämpfung der Kriminalität und die Präventionsmaßnahmen durch die Polizei sind die eine Seite, die Vorkehrungen, die jeder Einzelne treffen kann, sind die andere Seite. Der Staat ist sicher kein Allrisiko-Versicherer; jeder muss natürlich auch nach seinen Möglichkeiten trachten und schauen, wie er für sich selbst dementsprechend für Sicherheit sorgen kann. (Ruf: Es rette sich, wer kann! – Abg. Mag. Stadler: Es rette sich, wer es sich leisten kann!)
Es ist klar, dass sich der Staat sicherlich nicht von der Verantwortung für die Sicherheit verabschieden kann, überhaupt keine Frage, aber betreffend diesen Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, möchte ich schon eines sagen: Ich bin bei Ihnen, dass wir einiges in diesem Bereich machen müssen, und zwar für die eigene Sicherheit zu Hause, das heißt in Wohnung und Haus (Abg. Mag. Stadler: Es rette sich, wer es sich leisten kann!), aber eines muss klar sein: Das ist keine Aufgabe des Bundes, da durch den Finanzausgleich die Wohnbaugelder an die Länder gegangen sind, und in den Ländern gibt es auch dementsprechende Fördermöglichkeiten.
Ich möchte hier nur die Fördermöglichkeiten des Landes Niederösterreich anführen: Das geht von der Sicherheitstür über die Alarmanlage und die Videoüberwachung bis dorthin, dass das Abrichten eines Schutzhundes ebenfalls gefördert wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Also eines ist klar: Das sind die Förderungen und die Möglichkeiten, die es auf Landesebene gibt, und betreffend diesen Antrag, liebe Kollegen des BZÖ, wäre es natürlich sinnvoll, wenn Sie diesen im Landtag in Kärnten einbringen würden (Abg. Mag. Stadler: Der Schutzhund!), dort wäre er angebracht.
Alles andere werden wir natürlich am 2. Juli diskutieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Dann bin ich auch dafür, dass das Innenministerium von einem Schutzhund geleitet wird! – Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich auf ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Jeder Zweite schon Opfer einer Straftat“ zeigend –: Mehr Schutzhunde für das Innenministerium!)
17.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Herbert zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Also wenn Herr Kollege Pendl hier von Pole-
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