mik spricht und diese den anderen Fraktionen unterstellt, dann würde ich ihm schon raten: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Den Unterschied zwischen 1 000 Planstellen und 1 000 Arbeitsplätzen sollten Sie als Sicherheitssprecher nämlich schon kennen, denke ich mir.
Und wenn Sie hier vorhergehenden Regierungen unterstellen, diese hätten Personal abgebaut: Ihre Fraktion war es in der vorigen Bundesregierung – gemeinsam mit der ÖVP –, die ebenfalls 400 Planstellen bei der Exekutive eingespart hat. Also tun Sie nicht so, als wären nur andere Fraktionen schuld am Abbau der Sicherheit in Österreich, und kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kößl! – Wo ist Kollege Kößl? (Abg. Kößl: Ich bin eh da!) Ah, da ist er! – Den Staat aus seiner sicherheitspolizeilichen Verantwortung zu entlassen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Kößl: Na dann hast du nicht zugehört!) – ich habe genau aufgepasst, ich habe genau aufgepasst! – und zu sagen, es wäre nicht die primäre Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!), das ist ja der Ausverkauf der heimischen Sicherheitspolitik! Da könnten wir ja die Polizei gleich abschaffen, wenn wir nach diesem Grundsatz vorgehen würden! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich denke daher, das ist genau diese Art von Märchen-Polizeipolitik, von sicherheitspolizeilichem Dilettantismus, der hier seit einigen Jahren vorherrscht (Abg. Kößl: Das ist ja eine unerhörte Unterstellung!), durch den man es nicht zuwege bringt, einerseits rechtzeitig für die erforderlichen Ausbildungsressourcen bei der Polizei vorzusorgen und zum anderen jene budgetären Mittel sicherzustellen, die es der Polizei ermöglichen, ihre Arbeit auch wirkungsvoll und effektiv zu machen. Das ist es, was uns fehlt, und das ist auch jener Fehler aus der Vergangenheit – insbesondere der vorigen Bundesregierung und auch dieser Bundesregierung, die beim Budget wieder säumig war und wieder zu wenig Ausbildungsplätze sichergestellt hat –, den ich Ihnen hier an dieser Stelle vorwerfe.
Wie recht ich mit dieser Feststellung habe, beweist einmal mehr, dass – ein paar Tage nach dem Beschluss des Budgets in diesem Haus, in dem 1 000 Ausbildungsplätze von der Bundesregierung festgehalten wurden – Bundeskanzler Faymann via Presse gesagt hat, es sind 2 000 Ausbildungsplätze für die Polizei notwendig, um das Sicherheitsmanko in Österreich, das Sicherheitsloch, wegen dem sich die Bevölkerung zu Recht Sorgen macht, endlich schließen zu können.
Jetzt frage ich mich schon: Warum erst im Nachhinein? Warum macht man das nicht vorher? Warum macht man hier nicht Nägel mit Köpfen, sondern beschließt eine kleine Polizeigabe, eine kleine Zugabe für die Polizei, anstatt gleich für die zukünftige Sicherheit in den nächsten Jahren entsprechend Vorsorge zu treffen?
Ich denke, eine der wichtigsten Problemstellungen ist es insbesondere, den Polizeiberuf und auch den Beruf des Polizeischülers attraktiv zu machen. Auch wenn versucht wird, die nötigen Polizeischüler zu bekommen, werden Sie mit Einstiegsgehältern von 800 € netto für einen Polizeischüler wohl kaum geeignete und vor allem fachlich befähigte Personen, Menschen in unserem Land finden, die sich bereit erklären, diesen aufwendigen und verantwortungsvollen, aber teilweise auch gefährlichen Job auf sich nehmen zu wollen.
Ich denke daher, hier ist dringender Handlungsbedarf, genauso, wie es gilt, die Sicherheitsbeamten dort einzusetzen, wo sie auch benötigt werden. Wenn ich bedenke, dass in Wien über 40 Prozent aller strafbaren Handlungen in Österreich begangen werden und aliquot nur genauso viel Personal zugeteilt wird – auch bei den kommenden Ausmusterungen und bei den kommenden Personalzuteilungen –, wie es auch alle anderen Bundesländer bekommen, dann muss ich Ihnen sagen, da läuft doch etwas schief, das kann es doch nicht sein!
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