Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 160

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Daher sage ich: Sorgen Sie für genügend Polizei dort, wo sie benötigt wird, und sorgen Sie dafür, dass die erforderlichen Ausbildungsplätze auch entsprechend aufgestockt werden!

Herr Bundeskanzler Faymann, nun bin ich bei Ihnen: Die 2 000 sind eine gute Zahl – mehr könnten es natürlich auch sein; vielleicht ergibt sich das ja noch. Sorgen wir da­für, dass die Polizei die erforderliche Ausstattung und Ausrüstung bekommt und dass sie endlich in modernen und aufgabengerechten Dienststellen ihren aufwendigen und schweren Dienst versehen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.59


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


17.59.38

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Ausschussvorsitzender Pendl, es ist schön, wenn das BZÖ einen Fristsetzungsantrag für eine wichtige und richtige Maßnahme einbringt und das Pendel bei der SPÖ sofort in die Richtung ausschlägt, dass das auf die Tagesordnung des Innenausschusses kommt. (Abg. Grosz: Wohin hat der Pendl geschlagen?) Die derzeit gültige Tagesordnung sieht das nämlich nicht vor, Kollege Pendl, aber es freut mich, dass unser Fristsetzungsantrag dazu geführt hat, dass wir diesen Punkt behandeln werden. Ich sage Danke dafür! (Beifall beim BZÖ.)

Nur der Ordnung halber: Nur deshalb, weil das auf der Tagesordnung steht, heißt das noch lange nicht, dass es auch endgültig behandelt wird. Daher bleibt dieser Fristset­zungsantrag auf jeden Fall aufrecht und gültig und ist heute zu beschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahl der Wohnungseinbrüche – das wur­de schon gesagt – steigt massiv; auch die Zahl der Autodiebstähle. Ein Kollege hat aufgezeigt, dass die Zahl der Autodiebstähle während der EURO 2008 massiv zurück­gegangen war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Nur ein Beispiel: In Oberösterreich gab es während der EURO 2008 Grenzkontrollen. Nach der EURO stieg die Zahl der Autodiebstähle im Pkw-Bereich um 70 Prozent, im Lkw-Bereich um 80 Prozent. Und dann stellt sich jemand hier ans Rednerpult und sagt, dass es die Grenzkontrollen nicht „bringen“! – Ich verstehe das nicht. Das heißt, die Grenzkontrollen sind sofort wieder einzuführen, um für mehr Sicherheit im Land zu sor­gen!

In Oberösterreich gab es allein im Mai 2009 30 000 Anzeigen. 30 000 Anzeigen! Wenn Sie das hochrechnen, dann hat jeder Oberösterreicher und jede Oberösterreicherin die Chance, innerhalb der nächsten fünf Jahre Opfer eines Kriminaldeliktes zu werden – ich hoffe, ich werde es nicht.

Zu den Aufklärungsquoten: In Oberösterreich ist sie mit 50 Prozent noch relativ gut, in anderen Ländern beträgt sie 40 Prozent, 30 Prozent, bei Wohnungseinbrüchen in Wien liegt sie bei 3 Prozent – und SPÖ und ÖVP sagen: Es ist alles bestens!

Ich denke, bei dieser Zahl an Delikten ist der Plafond bereits erreicht, und daher ist eine Steigerung kaum mehr möglich. Oder doch? – Die morgige Ausgabe von „News“ enthält einen Halbjahresvergleich 2009: Gesamtkriminalität plus 5,9 Prozent, in Wien plus 14,5 Prozent. Sie brauchen nur nachzulesen, dann wissen Sie, was in diesem Land passiert, und sagen Sie nicht, dass das eine ordentliche Sicherheitspolitik ist! (Bei­fall beim BZÖ.)

Ich sage auch, was der falsche Weg ist. Es ist der falsche Weg, wenn in Oberöster­reich die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und dem grünen Beiwagerl zum Beispiel illegal


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