Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 161

eingereisten Asylwerbern wie der Familie Zogaj die Mauer macht, Uni-Gutachten in Auftrag gibt, finanziert aus Steuergeldern; oder wenn dieselbe Regierung in Oberöster­reich beschließt, dass das strengere Fremdenrecht eigentlich nicht verschärft, sondern aufgeweicht gehört – das ist in Oberösterreich geschehen! Und dann sagt dieselbe ÖVP, dass sie für mehr Sicherheit ist (Beifall der Abg. Haubner), und plakatiert: 400 Polizis­ten mehr!

Ich habe den Herrn Landeshauptmann dann gefragt: Hast du auch die Leute wegge­rechnet, die in Pension gehen?, und so ist er nach drei Wochen draufgekommen und hat gesagt: Eigentlich hat der Widmann recht! (Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht ge­sagt!) Und er hat dann in der „Amtlichen Linzer Zeitung“ geschrieben, dass es nur 200 sind.

Meine lieben Freunde, im Zuge der Budgetdebatte ist die Zahl noch weiter gesunken. Ihre Innenministerin, die vielleicht die Schotterkörner in ihrer Schottergrube genau zäh­len kann, aber längst nicht mehr alle Asylanten in Österreich, hat uns nämlich gesagt – ich zitiere –: Es „kann zurzeit keine definitive Aussage über die bis zum Jahr 2011 beim LPK Oberösterreich zusätzlich Dienst verrichtenden Exekutivbediensteten getroffen werden.“ – Das heißt, sie weiß selbst nicht, um wie viele Polizisten mehr in Oberöster­reich sein werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Stand der Dinge, und das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.

Wir wollen aber auch eine bessere Ausrüstung, wir wollen mehr Grenzkontrollen – das wurde bereits diskutiert –, und wir wollen bei der Wohnbauförderung Maßnahmen set­zen. Einfache Maßnahmen, sagt jede Sicherheitsdirektion, Sicherheitstüren, Sicher­heitsfenster, kosten nicht viel, das kann man einbauen, mit 30 Prozent Förderung könnte man das machen. So könnten wir den Menschen wirklich rasch und effizient mehr Sicherheit geben. Es gibt ja auch sonst Vorschreibungen im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung, im Energiebereich, für ein behindertengerechtes Ausbauen, warum also nicht auch im Sicherheitsbereich, und das bundesweit? (Beifall beim BZÖ.)

Zu guter Letzt: Liebe Kollegen von der ÖVP, nehmen Sie Ihr Wort ernst und sorgen Sie endlich auch dafür, dass schwer kriminelle Ausländer die Staatsbürgerschaft verlieren und letztlich auch abgeschoben werden! (Abg. Großruck: Aber wenn er Staatsbürger ist, kann er kein Ausländer mehr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat Ihre Innenministerin zugesagt, setzen Sie das um! – Darüber muss man nachdenken, das geht in anderen Ländern.

Tun Sie etwas und reden Sie nicht nur von Sicherheit! (Beifall beim BZÖ.)

18.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

18.04.35

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheitsexperten des BZÖ sind monatelang zusammengesessen (Abg. Steibl: Wa­rum haben Sie Ihre Gage nicht offengelegt?), um einen „bahnbrechenden“ Text zu ver­fassen, den ich jetzt in seiner Gesamtheit verlesen und dann entsprechend würdigen möchte.

Der gesamte Text des BZÖ, dem eine Frist gesetzt werden soll, lautet – ich zitiere wörtlich –:

„Der Bundesminister für Inneres“ – ich nehme an, Sie denken an Herrn Fekter (Heiter­keit bei den Grünen) – „wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesvor­schlag zu übermitteln, der die umfassende Förderung präventiver wohnungssichernder Maßnahmen vorsieht.“ – Punkt. Fertig. (Heiterkeit bei den Grünen.)