Das ist ein Hinweis, was sicherheitspolitisch zu geschehen hat. Da steckt „Expertise“ dahinter! Da merkt man, bei Ihnen ist schon einige Male eingebrochen worden, und Sie haben sich wirklich den Kopf zerbrochen.
Bleiben wir beim Schlüsselbegriff „präventive wohnungssichernde Maßnahmen“. Was ist eine „präventive wohnungssichernde Maßnahme“ etwa in Kärnten? – Ich würde sagen: der Beitritt zum BZÖ! (Heiterkeit bei den Grünen.) Wer dem BZÖ beitritt, kann sich sicherlich präventiv eine Wohnung sichern. Wollen wir wirklich derartige „präventive wohnungssichernde Maßnahmen“ im Innenausschuss und hier im Plenum des Nationalrates diskutieren und dem auch eine Frist setzen? Oder wollen wir die Möglichkeit, eine Wohnung in Kärnten nur dann zu bekommen, wenn man dem BZÖ beitritt, nicht doch eher fristlos verstreichen lassen?
Ich schlage Ihnen vor: Wenn Sie uns einen ernsthaften Antrag vorlegen, bin ich gerne bereit, diesen Antrag auch ernsthaft zu diskutieren. Bis dahin bin ich eher dafür – ich nehme an, dafür wird sich eine Mehrheit finden –, dass wir die Frist verstreichen lassen und uns eher gemeinsam überlegen, wie eine präventive antragssichernde Maßnahme dieses Nationalrates in Bezug auf BZÖ-Anträge ausschauen könnte, ohne den Geist und Buchstaben der Geschäftsordnung zu verletzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.07
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 560/A(E) eine Frist bis 7. Juli 2009 zu setzen.
Jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über Punkt 3 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
18.07
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kehren wir zurück zur Tourismusförderung. Unbestritten ist: Der Tourismus spielt in der österreichischen Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Wenn man bedenkt, dass 70 Prozent aller Nächtigungen auf Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern entfallen, wird klar, dass der Tourismus gerade im ländlichen Raum einer der wesentlichen Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Lange Zeit wurde die Bedeutung gerade der kleinen Gemeinden für den Tourismus unterschätzt.
Wir alle wissen, dass die Einnahmen nicht nur direkt der Tourismus- und Freizeitwirtschaft zugutekommen, sondern auch indirekt den Handelsbetrieben, den Gewerbebetrieben. Daneben ist der Tourismus ein unvergleichlicher Jobmotor und deshalb in Zeiten von Arbeitslosigkeit besonders wichtig. So waren im Jahr 2007 mehr als 700 000 Arbeitsplätze mit dem Bereich Tourismus direkt oder indirekt verbunden.
Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise geht nicht unbemerkt an uns vorüber. Deshalb ist es wichtig und notwendig, der heimischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft die nötige Unterstützung zur Bewältigung dieser Krise zu gewähren.
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