Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 205

Man hätte vielleicht vor vier oder fünf Jahren eine Rede halten können, dass die Finan­zierung des Brenner-Basistunnels nicht gesichert ist. Daher war die Kritik des Rech­nungshofs richtig. Heute gilt diese Kritik nicht mehr: Die Finanzierung des Brenner-Ba­sistunnels ist sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Der Rechnungshof hat im Zusammenhang mit dem Brenner-Basistunnel vor allem auch kritisiert, dass die erforderlichen Grundlagen für behördliche Genehmigungen nicht vorhanden sind. Das BMVIT und das Land Tirol haben die Genehmigungsverfah­ren abgeschlossen, und es liegen auch alle Baubewilligungen vor. Es gibt im Hinblick auf den Brenner-Basistunnel eine Vereinbarung mit Italien betreffend die Übernahme der Hälfte der Kosten dieses Tunnels. Von Deutschland haben wir die Zusage betref­fend das Vorhandensein der Zulaufstrecken. Außerdem haben wir die Zusage der Querfinanzierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es keine entsprechenden Alternativen gibt. Wir müssen heute in eine moderne Infrastruk­tur investieren. Wir müssen heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in Zu­kunft die Klimaziele, die wir uns in Europa und auch in Österreich gesetzt haben, für die Gesundheit der Menschen und unserer Kinder wirklich sicherstellen. Daher brau­chen wir diesen Brenner-Basistunnel! Wir sind auf die Kritikpunkte des Rechnungsho­fes eingegangen, und ich würde Sie für die Zukunft ersuchen, nicht die Reden, die man vor vier Jahren hätte halten können, jetzt herauszuholen! Sie sind nämlich nicht mehr zeitgemäß!

Ich bedanke mich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rech­nungshofs. – Ich kann Ihnen versichern, dass ich auf diese Kooperation wirklich Wert lege, weil es mir darum geht, dass jeder Euro, der von Steuerzahlerinnen und Steuer­zahlern für Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird, so gut wie möglich eingesetzt wird. Dafür verbürge ich mich. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

20.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Becher. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.43.02

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wiedervorlage dieses Berichtes ist auch deshalb von großem Interesse, weil eine Viel­zahl konkreter Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Immobiliengebarung bei den ÖBB dargestellt wurde.

Es hat mich sehr betroffen gemacht, als ich las, wie die damals im Prüfungszeitraum – er umfasst die Jahre 2005 bis 2007 – für die Geschäftsführung verantwortlichen Perso­nen das Großunternehmen geführt haben. Es wurde vom Rechnungshof eine Vielzahl an Managementfehlern aufgelistet. Drei möchte ich nur ganz kurz hervorheben.

Einerseits nenne ich den Bestellvorgang für die Geschäftsführung im Jahr 2004: Daran möchte ich erinnern, weil einer meiner Vorredner bereits erwähnt hat, dass dieser Be­stellvorgang nicht transparent war, dass ungerechtfertigt hohe Bezüge gewährt wur­den, dass trotz Vorgabe des Ministeriums – der zuständige Minister war damals Gor­bach – keine kaufmännische Geschäftsführung eingesetzt wurde, dass es keine nach­vollziehbare Liegenschaftsplanungsstrategie gab und auch kein Liegenschaftsportfolio erstellt wurde.

Der dann zuständige Verkehrsminister Faymann hat dafür gesorgt, dass die Grund­stücksgebarung bei den ÖBB künftig auf Basis einer Immobilienstrategie und auf Grund von Kosten-Nutzen-Rechnungen zu erfolgen hat und dass die Unternehmens­entscheidungen bei den ÖBB verstärkt auf den Grundsätzen der Transparenz und der