Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 204

Was mir aber auch wichtig zu sein scheint, ist, dass man einzelne Dinge nicht vermi­schen darf. Es geht darum, dass wir, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch durch Budgetbeschlüsse hier im Parlament, sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, dass zwei große Unternehmen, die im Eigentum des Bundes stehen – nämlich die Österrei­chischen Bundesbahnen und die Asfinag –, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten In­vestitionen tätigen, die zwei Effekte haben; Investitionen, die heute in einer ganz schwierigen Situation für Beschäftigung sorgen (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) und die für morgen, für die Zukunft, Werte schaffen, die bei der Schiene vor allem dazu füh­ren, dass wir in eine ökologische Infrastruktur investieren. Daher ist es auch nicht in Ordnung, dass man immer nur über den „Schuldenberg“ redet. Es ist genauso, wie wenn sich heute eine Familie einen Kredit aufnimmt, um ein Haus zu bauen, um Werte zu schaffen, um ein Dach über dem Kopf zu haben, um eine Zukunft für ihre Kinder zu schaffen. Genauso wichtig ist es, heute für Beschäftigung zu sorgen und in die Infra­struktur Schiene zu investieren, und das machen die Österreichischen Bundesbahnen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man diesen Grundsatz ernst nimmt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!, dann gilt das natürlich auch für die Formen der Refinanzierung. Natürlich finanziert die Asfinag Investitionen über die Lkw-Bemautung – diese geht zurück; da zeigen sich beim Unternehmen Asfinag die gleichen Begleiterscheinungen der Krise wie bei je­dem anderen Unternehmen auch; der Transportverkehr geht zurück, das ist nun einmal so –, aber es gibt auch Einnahmen aus der Pkw-Vignette.

Herr Abgeordneter Grosz, es ist tatsächlich so, dass es Beschäftigte bei der Asfinag gibt, die kontrollieren, ob sich alle an die gesetzlichen Regelungen halten und eine gül­tige Vignette haben. Es ist so, dass das kontrolliert wird, dass das überprüft wird und dass ein Vergehen bestraft wird – und Sie kennen die Antwort, Sie reden nämlich nur von der Anfrage, über die Antwort haben Sie nichts gesagt: Weniger Strafen haben na­türlich keine Konsequenzen, das steht in keinem Verhältnis zueinander, es gibt sozu­sagen keinen Bonus für mehr Strafen, die eingehoben werden. Klar ist, dass bei der Asfinag Leute damit beschäftigt sind, zu kontrollieren, damit nicht jene die Dummen sind, die sich an die Gesetze halten. Für Vergehen sind Strafregelungen vorgesehen, und daher soll es entsprechende Kontrollen geben. Es ist für den Rechnungshof ge­nauso wichtig, dass man kontrolliert, dass die Pkw-Maut, wenn man dafür ist, auch ein­gehoben wird.

So habe ich Ihre Anfrage beantwortet, also stellen Sie das nicht immer so falsch dar, wie Sie das gerade eben gemacht haben, Herr Abgeordneter Grosz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ein Punkt noch – ich weiß, es ist schon spät –, der mir wirklich ein Herzensanliegen ist: Ein Projekt, bei dem ich mir denke, dass wir beispielhaft die guten Vorschläge und An­regungen des Rechnungshofes aufgenommen haben, ist das Projekt Brenner-Basis­tunnel, das ich für eines der ganz zentralen Projekte halte. Es ist wichtig, dass es ge­lingt, dass es – dazu bekennen wir uns ja immer – zu einer stärkeren Verlagerung von der Straße auf die Schiene kommt.

Die Empfehlung des Rechnungshofes bezüglich Brenner-Basistunnel für den Prüfungs­zeitraum Oktober 2006 bis April 2007 war die Sicherstellung der Finanzierung, und wir haben dank der Beschlüsse des Hohen Hauses die Sicherstellung der Finanzierung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Wir haben nicht nur einen ÖBB-Rahmenplan, son­dern wir haben eine Sonderfinanzierungszeile für den Brenner-Basistunnel, und wir ha­ben eine zusätzliche Beteilung aus europäischen Mitteln. Ich lasse in Europa keinen Euro liegen, den wir in Österreich auf die Schiene bringen können, und daher haben wir das als Finanzierungsschiene! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)