Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 203

Jetzt sage ich Ihnen, was bei der Asfinag noch dazukommt. Die Asfinag hat ein weiteres Bauvorhaben in Aussicht genommen, und zwar möchte sie ihr Hauptquartier in Innsbruck in der Karl-Kapferer-Straße, weil 20 Arbeitsplätze mehr gebraucht werden, abreißen und einen neuen Verwaltungspalast aufbauen. Die Kosten belaufen sich auf einige Millionen Euro. – Ich glaube, normalerweise wird in der Privatwirtschaft – und da kann man vielleicht mit der ÖVP reden – ein Unternehmen, das mit sinkenden Einnah­men zu rechnen hat, das riesige Schulden hat, sein Verwaltungsgebäude wegen 20 fehlender Arbeitsplätze nicht niederreißen und zu Kosten in Millionenhöhe neu auf­bauen. Das ist abzulehnen, und das muss aufgezeigt werden, denn so kann es nicht gehen in der Asfinag! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch die Frage stellen – und ich bitte Sie, Herr Rechnungs­hofpräsident, diesbezüglich die Asfinag genau unter die Lupe zu nehmen –, wie hier ein Schuldenabbau in der Zukunft geplant ist. Die Bilanz weist 11 Milliarden € Schulden auf, die Zukunft wird aufgrund der Wirtschaftslage weniger Transitfahrten bringen – Gott sei Dank, kann ich als Tiroler sagen, aber das bedeutet auch sinkende Einnah­men für die Asfinag –, und dann ist noch dieser Brenner-Basistunnel geplant.

Frau Kollegin Moser hat die Problematik ja skizziert, und auch Herr Präsident Moser hat davon gesprochen, dass mit Gesamtkosten für die Republik von rund 12 Milliar­den € inklusive Finanzierungskosten zu rechnen sein wird. (Rechnungshofpräsident Dr. Moser nickt zustimmend.) Der Herr Präsident nickt, er hat es im Ausschuss gesagt. Wenn dieser Tunnel kommt, kann er ja nur kommen – wie Kollegin Moser richtig ge­sagt hat –, wenn eine Verlagerungsgarantie von der Straße auf die Schiene kommt, und ob dann die Asfinag aufgrund der nochmals verringerten Einnahmen in der Lage sein wird, diesen Schuldenberg abzutragen, ist die Frage.

Letztendlich wird die Asfinag dazu nicht in der Lage sein, und irgendwann werden diese Schulden von 11 Milliarden € wieder ins Budget transferiert werden müssen, ebenso die Schulden der Österreichischen Bundesbahnen, die bis auf 20 Milliarden € ansteigen werden – und dann werden wir ein noch massiveres Budgetproblem haben. (Abg. Zanger: Die Autofahrer werden zahlen!) Ich kann nur sagen, Herr Präsident, be­halten Sie auch diese ausgelagerten Budgetschulden im Auge, und dann werden wir weitersehen, wie der Staat mit diesen Schulden in Zukunft umgehen kann! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bun­desministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.35.17

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Hohes Haus! Ich glaube, es ist etwas Wahres an dem Spruch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!, daher schätze ich die Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs sehr. Ich muss gestehen, dass ich deren Standpunkte nicht immer 1 : 1 teile, aber sie leisten eine ganz wesentliche Arbeit.

Was die Transparenz beim Einsatz von öffentlichen Mitteln betrifft und auch was die Effizienz beim Einsatz von öffentlichen Mitteln betrifft, ist es gut, dass wir den Rech­nungshof haben, der wirklich immer sehr genau darauf schaut und seinen Fokus da­rauf richtet, dort, wo es Schwachstellen gibt, darauf aufmerksam zu machen. Und es steht auch außer Zweifel, dass es Aufgabe des parlamentarischen Rechnungshofaus­schusses ist, ihm begleitend zur Seite zu stehen. Ich sage das, weil ich selbst viele Jahre als Abgeordnete dem Rechnungshofausschuss angehören durfte und daher wirklich weiß, wie wichtig diese Tätigkeit ist.