Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 202

antwortliche mit einem Golden Handshake von 800 000 € munter und fröhlich gerade in der Immobilienszene ein und aus, hat dort seine Geschäfte, wohin er sie – hinter dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – gelenkt hat. Das ist für mich der wahre Skandal.

Frau Ministerin, in dieser Richtung haben Sie überhaupt keine Aufklärungsarbeit ge­leistet, ja sogar noch zugestimmt – anscheinend auch politisch –, dass dieser Hand­shake in einem Vergleich zwischen ÖBB und Huber letztlich fixiert, abgesichert, ze­mentiert worden ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

20.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter DDr. Königshofer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

20.29.04

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Auch ich darf mich dem Dank anschließen, dass der Rechnungshof, dass Sie, Herr Präsident, mit Ih­ren Mitarbeitern wertvolle Arbeit leisten, um die Republik vor Schäden zu bewahren, was leider nicht immer gelingt, wie Frau Kollegin Moser jetzt aufgezeigt hat.

Ich danke Ihnen auch, dass Sie Betriebe untersuchen und prüfen, die ausgelagerte Budgetschulden zu tragen haben, wie die Bundesbahnen und die ASFINAG. Ich möch­te heute auf die ASFINAG zu sprechen kommen.

Als ich vor 25 Jahren Kreditsachbearbeiter bei der Creditanstalt Bankverein in der Schottengasse in Wien war, hatte ich auch die Akte Asfinag zu gestionieren, und die Asfinag hatte damals einen Schuldenstand von rund 11 Milliarden. – Und siehe da, die Bilanz der Asfinag heute ergibt wieder einen Schuldenstand von rund 11 Milliar­den; nur damals waren es 11 Milliarden Schilling, und heute sind es rund 11 Milliar­den €. Umgerechnet in die alte Währung bedeutet das rund 153 000 Millionen Schil­ling, die die Asfinag derzeit an Schulden hat.

Trotz allem geht diese Gesellschaft her und investiert munter – auf Schulden – weiter drauf los in unsinnigste Bauwerke, also nicht nur in die Sanierung und Erhaltung und Neuschaffung von Straßen, sondern auch in die Errichtung von sogenannten Lärm­schutzwänden, die keiner will, die keiner braucht und die letztendlich eine Scheußlich­keit in der Landschaft darstellen.

Ich darf als Beispiel meine Heimatregion Wattens–Hall anführen. Es wurden alte Lärm­schutzwände, die sich über 20, 25 Jahre hindurch durchaus bewährt hatten, weggeris­sen und neue, doppelt so hohe Lärmschutzwände aufgestellt, sodass man jetzt wie durch einen Tunnel auf der Autobahn fährt. Diese Maßnahme allein hat laut Bautafel, die dort aufgestellt war, 8,2 Millionen € gekostet. Wenn Sie in Wattens auf die Auto­bahn auffahren, Richtung Innsbruck, sehen Sie hinter der Lärmschutzwand ein Mais­feld, dann kommen Sträucher, dann kommt der Inn, dann kommen wieder Sträucher, und dann kommen erst Häuser, die eventuell vor Lärm zu schützen wären. Also da, meine Damen und Herren, kann etwas nicht stimmen, und so kann es nicht weiterge­hen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Herr Kollege Gahr, reden Sie mit den Anwohnern, kein Mensch hat dort eine Lärm­schutzwand verlangt! Die Ursachen ... (Abg. Gahr: Reden Sie mit den Einwohnern in Baumkirchen! Die haben keine verlangt? – Da sind Sie schlecht informiert!) In Baumkir­chen, ja, dazwischen sind aber Sträucher, der Inn, ein Maisfeld, aber darüber werden wir schon noch reden. Ich halte sie ebenso wie viele andere – und ich habe mit Baum­kirchnern gesprochen – für völlig unnötig.