von der ÖVP, der neue Verkehrssprecher, einfordert: Wirtschaftlichkeitsberechnung. Wir haben es hier vor uns in diesem Bericht: Der Rechnungshof stellt fest, es gibt sie nicht. Trotzdem wird gebaut. Frau Ministerin, schauen Sie noch einmal nach: beim Westring in Linz zum Beispiel, einem Projekt mit einem Volumen von über 600 Millionen €, bei dem ein Kilometer Autobahn allein über 100 Millionen € kostet. Das ist Wahnsinn! Das ist wahrer Wahnsinn – sowohl budgetpolitisch als auch verkehrspolitisch. Der Rechnungshof warnt davor.
Kommen wir zum dritten Beispiel – damit schließt sich ja der Kreis –, zu den Immobiliengebarungen der ÖBB. Ich habe selten – und Herr Präsident Moser hat extra einmal darauf hingewiesen – einen Bericht des Rechnungshofes gelesen, der eine derartige Liste, eine derartige Summe von Verfehlungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler auflistet wie beim Immobilienmanagement der ÖBB unter der Ägide Huber und Steinacker. Und ich betone: Die Ägide Huber und Steinacker hat schwarz-blaue Ursprünge. Die beiden wurden in der Ära Schwarz-Blau eingesetzt. Reithofer hat dafür gesorgt, dass Steinacker in diesem Ruckzuck-Verfahren – der Kollege Zanger hat es ja ausführlich geschildert – an die Schaltstelle kam. Der Rechnungshofpräsident hat genau festgestellt, dass das Vier-Augen-Prinzip in der Geschäftsführung gefehlt hat.
Ich habe das in diversen Anfragen eingemahnt, und genauso habe ich auf diverse Verfehlungen bei Ausschreibungen, auf Intransparenz, Nichtnachvollziehbarkeit, fehlendes Datenmanagement, fehlende Immobilienstrategie, fehlende Nachvollziehbarkeit des Bieterverfahrens hingewiesen. Das alles ist durch Anfragen und Antworten im Parlament dokumentiert.
Der Bericht des Rechnungshofes listet das jetzt noch einmal für alle Projekte auf: Erdberger Lände, Elisabethstraße, Frachtenbahnhof Linz, Gauermanngasse und so weiter und so fort. Gemeinsam ist diesen Projekten, dass in der Ära Steinacker mehr oder weniger – meist ohne Ausschreibung – Immobilienhändler zum Zug kamen, die Immobilien der ÖBB – sprich der Republik – zu einem vergleichsweise sehr günstigen Preis bekamen; Beispiel Seebahnhof Gmunden. Dieses Verhökern von Immobilien zugunsten einer Gesellschaftsschicht von sowieso sehr gut Betuchten und zu Lasten der SteuerzahlerInnen ist für mich der wahre Skandal! Die SPÖ hat hier überhaupt nichts getan, um die Aufklärung voranzutreiben.
Im Gegenteil! Sie haben im Ausschuss, meine Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, auch dafür gestimmt, dass Reithofer nicht mehr geladen wird. Das ist einmalig. Bis jetzt war das nicht üblich, dass die Regierungsfraktionen gegenüber den Oppositionsfraktionen ohne Vorinformation einen Ladungsantrag einfach ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das war bis jetzt nicht üblich. Das ist wirklich im Nachhinein noch ein Skandal, der die Kontrolltätigkeit des Parlaments massiv behindert hat. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Präsident Dr. Moser, Sie werden sicher dann noch im Detail auf Ihre Berichterstattung eingehen. Ich möchte nur noch einmal wiederholen, diese Ära des Immobilienmanagements bei der ÖBB hat uns – über den Daumen gepeilt – mindestens 8 bis 10 Millionen € gekostet.
Jetzt sitzen die Verantwortlichen – und, bitte, das ist ja der Clou! – einerseits noch immer im Aufsichtsrat der BIG – wie Frau Mag. Steinacker – oder bei der Raiffeisenkasse, und der Clou schlechthin ist, dass der letztverantwortliche ÖBB-Generaldirektor Huber jetzt selbst ein Immobilienunternehmen betreibt und von uns Steuerzahlern via ÖBB eine Abfertigung in der Größenordnung von 800 000 € – Steuergelder! – bekommen hat. Das muss man sich vorstellen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Wahnsinn! Ein Skandal der Sonderklasse! Unglaublich!) Nach so einem Rechnungshofbericht, der derartige Verfehlungen dokumentiert und aufgelistet hat, geht der Beschuldigte, der letztlich Ver-
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