ten, endlich das wahre Kontrollinstrument dieses Parlaments – im Sinne von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz – wirklich wahrzunehmen und die Anregungen auch umzusetzen.
Was Sie nämlich gemacht haben – vonseiten ÖVP und SPÖ – ist, in diversen Rechnungshofausschüssen weitere Kontrolluntersuchungen zu unterbinden. Das, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne der Institution, die uns hier in diesem Haus – sozusagen als Instrument – gegeben ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das widerspricht an sich auch den demokratiepolitischen Grundsätzen, nach denen Kontrolle, Einschränkung der Macht immer wieder auf der Tagesordnung stehen müssen.
Ich sage und zeige Ihnen auch, dass sich das auszahlt, dass sich das finanziell bewährt, wenn wir kontrollieren und genau schauen und wir damit letztlich die Steuergelder sparsam einsetzen und sogar eine günstigere Budgetlage herbeiführen würden.
Gehen wir es der Reihe nach durch: Brenner-Basistunnel. Herr Kollege aus Tirol, ich bin sofort bei Ihnen, dass wir dieses finanzielle Risiko eingehen, wenn – ich zitiere die Empfehlungen des Rechnungshofberichtes auf Seite 202 – das BMVIT dafür sorgt, „die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen umgehend zu schaffen, um damit eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu forcieren“. (Abg. Gahr: Hab’ ich gesagt!) Wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, dann ist der Bau des Brenner-Basistunnels finanziell gerechtfertigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist nicht der Fall. Es ist, wie Herr
Präsident Moser auch im Ausschuss dargelegt hat, nicht garantiert, dass
wir dieselben Mautverhältnisse auf der Straße haben wie in der
Schweiz. Ich gehe ganz sachlich auf Ihre Argumentation ein. Die gibt es nicht.
In der Schweiz haben sich die Finanzierungsschwierigkeiten beim
Gotthard-Basistunnel im Parlament sehr, sehr stark in der Debatte
niedergeschlagen. Auch die Schweiz zahlt mehr, als sie projektiert hat, als in
den Prognosen vorhergesehen war. Auch bei uns wachsen die Kosten für den
Brenner-Basistunnel praktisch um fast 20, 30 Prozent jährlich.
Der Herr Präsident hat selbst gesagt, dass keine Rede von
4 Milliarden € ist,
es sind sicherlich 6 Milliarden € notwendig, allein von
Österreich. Ich wette, dass sogar 8 Milliarden € notwendig
sein werden.
Die Finanzierung ist das zweite Element: Der Rechnungshof trägt immer auch dafür Sorge, dass – wenn Projekte angegangen werden, wenn Projekte umgesetzt werden – eine redliche Budgetierungspolitik erfolgen muss. Beim Brenner-Basistunnel sehe ich das in keiner Weise. Darum, Frau Ministerin, sagen Sie mir heute endlich, woher Sie die 10 Milliarden € nehmen – die in keiner Weise abgedeckt sind – für das große Investitionsprogramm der ÖBB im Umfang von 13 Milliarden, von dem der Brenner-Basistunnel sicherlich einen großen Teil darstellt! Woher nehmen Sie das Geld? Sagen Sie mir das! Von der „Vorsorgegesetzgebung“ – Budgetbegleitgesetz – sind 3,7 Milliarden bis zum Jahr 2015 sichergestellt. Rechnen Sie 13 minus 3,7, dann haben Sie ungedeckte Schecks für eine Infrastrukturinvestitionspolitik, wobei der Brenner-Basistunnel das umstrittenste Projekt ist. Auch der Rechnungshof legt hier seine Finger in diese Wunden und stellt klar, dass allein der Quickstart des Sondierungsstollens nicht unerhebliche Steuergelder gekostet hat.
Zweites Beispiel, wir wechseln zur Straße, wir wechseln zum Bereich Infrastruktur, Straßenbau, Umweltmaßnahmen, die notwendig sind, um Autobahnstrecken anrainerverträglich zu machen. Hier kommt der Rechnungshof sehr eindeutig zu dem Entschluss und zu der Empfehlung, dass Projekte, bei denen absehbar ist, dass die Begleitmaßnahmen in Hinblick auf Umwelt- und AnrainerInnenschutz exorbitante Kosten verursachen, eigentlich nicht in Angriff genommen werden dürften.
Der Rechnungshof stellt auch immer wieder fest, dass keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Straßenprojekten gemacht werden – genau das, was mein Kollege Maier
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