tungsreform an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes richten, weil es, glaube ich, eine ganz wichtige Angelegenheit ist, im Bereich der Verwaltungs- und Staatsreform weiterzukommen.
Sie sprechen ja in Ihren Berichten immer davon, dass Sie große Einsparungspotenziale orten, und haben auch um die 300 Vorschläge im Bereich der Verwaltungsreform gemacht. Die Frage ist jetzt, was mit diesen Vorschlägen passiert und warum es eine neue Expertengruppe gibt, bei der man den Eindruck hat, dass das Ganze wieder von vorne beginnt.
Ich verstehe es deshalb nicht, weil unser Bundeskanzler Faymann am 10. Juni im Fernsehen zum Ausdruck gebracht hat, dass er natürlich bereit ist, über Verwaltungsreform und Staatsreform zu reden und auch Druck zu machen, diese umzusetzen.
Auch Herr Stummvoll von der ÖVP hat am 29. Mai hier bei seiner Rede zum Ausdruck gebracht, dass man diese Reform ja gerne angehen würde, aber wenn die Mehrheiten fehlen, dann könne man eben nicht.
Aus beiden Erklärungen weiß man also, dass es eigentlich möglich sein müsste. Warum setzt man diese 300 Vorschläge des Rechnungshofes nicht um? Herr Präsident, vielleicht können Sie uns da Auskunft geben.
Nun aber zur Arbeit, zum Job des Rechnungshofes. Ich möchte einmal ein Lob aussprechen. Der Rechnungshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für Österreich eine sehr wichtige Einrichtung.
Der Rechnungshof ist ein Mitstreiter, wenn es darum geht, unnützes Ausgeben von Steuergeldern zu vermeiden. Der Rechnungshof zeigt konsequent auf, wenn es im Bund und in staatsnahen Einrichtungen zu Unzulänglichkeiten kommt, und er zeigt auch, wie man diese Unzulänglichkeiten in Zukunft hintanhalten und vermeiden kann. Der Rechnungshof sorgt damit auf seine Weise für die Verbesserung der Finanzlage des Staates Österreich.
Nun aber, als Beweis dafür, zum Bericht III-18. Es ist in dem Bericht nachzulesen, dass es beim Bau der A 9, der Pyhrn Autobahn, beim Baulos Inzersdorf-Schön durch Empfehlungen des Rechnungshofes zu Einsparungen von fast 6 Millionen € gekommen ist, wie die Endabrechnung zeigte. – Das ist sehr erfreulich.
Darüber hinaus stellt dieser Bericht fest, dass durch Vergleiche zwischen Bauaufsicht und ausführenden Unternehmen das Risiko von Rechtsstreitigkeiten vermieden wurde. Außerdem verbesserte, auf Anraten des Rechnungshofes, die ASFINAG das Qualitätsmanagement, um künftig das Fehlerrisiko weiter zu senken.
Ich bedanke mich beim Rechnungshof und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit, für den Einsatz für Österreich und gratuliere auch zum neuen Büro. Ich komme morgen gerne zur Eröffnung. (Beifall bei der FPÖ.)
20.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
20.19
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident Moser! Meine Damen und Herren! Auch mein Dank gilt in erster Linie den sehr engagierten und effizient arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes und Ihnen, Herr Präsident, für Ihren Einsatz.
Das, was uns heute vorliegt, gibt genügend Anlass und genügend Stoff, nicht nur einen großen Appell, sondern eine große Forderung an die Mehrheit in diesem Haus zu rich-
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