Wir würden uns mit der Realisierung des Brenner-Basistunnels wesentlich leichter tun, wenn alle Parlamentsparteien grundsätzlich Ja zu diesem zukunftsweisenden Projekt sagen würden! In weiterer Folge könnten wir die Kritikpunkte diskutieren und Optimierungen vornehmen, wie sie auch vom Rechnungshof aufgezeigt werden. Die Verlagerung ist grundsätzlich zu bejahen, und es müssen mögliche Schwachpunkte aufgezeigt werden, die folglich diskutiert werden müssen.
Was aber tun Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, so etwa Ihre Doch-noch-Europaabgeordnete Lichtenberger gestern in der „Tiroler Tageszeitung“? – Sie kritisieren einmal mehr pauschal, ohne auf die Sache überhaupt tiefer einzugehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Nennen Sie uns doch eine Alternative! Sie werden feststellen: Es gibt keine! Sagen daher auch Sie Ja zum Brenner-Basistunnel, und kritisieren Sie nicht immer nur getreu Ihrem Motto: Ob Sonne oder Regen, wir Grünen sind dagegen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.49
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Herr Präsident! Hohes Haus! Stichwort Lärmschutz. Herr Kollege Königshofer, Sie verurteilen den Lärmschutz pauschal. – Ich meine, dass der Lärmschutz in erster Linie für die Bevölkerung, für die Menschen da ist. Dort, wo über das Ziel geschossen wird, muss man ihn kritisch betrachten, und das tut der Rechnungshof.
Allerdings wurde gerade in der Ära des Herrn Verkehrsministers Gorbach sehr weit über das Ziel geschossen. Das war jener Mann, der gesagt hat: „This country is too small for me.“ – Ich würde sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: This man was too small for this country! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Rechnungshof kritisiert vor allem, dass es gerade in der Ära Gorbach beim Lärmschutz keine Effizienzkontrolle gegeben hat und dass nicht überprüft wurde, inwieweit die Maßnahmen sinnvoll sind. – Ich kann Ihnen nur sagen, dass sich das mittlerweile sicherlich geändert hat, und ich darf Frau Bundesministerin Bures dafür danken, dass in ihrer Ära wesentlich überlegter und effizienter vorgegangen wird! In diesem Zusammenhang danke ich auch dem Rechnungshof, dass er das begleitend kontrolliert.
Ich erlaube mir, auch Kritik an überzogenen Lärmschutzmaßnahmen zu üben. Dazu fallen jedem von uns zahlreiche Beispiele ein. Allerdings möchte ich auch sagen, dass zum Beispiel gerade der Bau der neuen Donaubrücke bei Traismauer im Zuge der S 5 und der S 33 nur möglich war, weil durch die UVP begleitender Lärmschutz vorgeschrieben wurde.
In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren, sage ich meinen herzlichen Dank. Wir werden genau darauf schauen, dass der Lärmschutz effizient, wirkungsvoll und sparsam eingesetzt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.51
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich mit dem Bericht des Rechnungshofes über die Maß-
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