Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 208

nahme zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau in Österreich hin­sichtlich der Auswirkungen auf die Kosten beschäftigen.

Diese Überprüfung fand bereits Ende des Jahres 2006 statt. Geprüft wurden ausge­wählte Straßenbauprojekte. Ich darf einige nennen: Es waren dies die A 8, Innkreis Autobahn zwischen Sattledt und Wels, die S 31, Burgenland-Schnellstraße, die S 1/A 5, Nord Autobahn, beziehungsweise die S 33, Kremser Schnellstraße, die sich noch in der Planungsphase befindet.

Zu bemerken ist, dass der Anteil der Umwelt- und Gesundheitskosten im Straßenbau in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen ist. Bei den überprüften Projekten wurden 28 Prozent der Gesamtkosten dafür ausgegeben. Der Hauptanteil dieser Kos­ten lag beim Lärmschutz sowie bei den ökologischen Ausgleichsmaßnahmen.

Beim Lärmschutz ist festzuhalten, dass sich bei den untersuchten Projekten die Kosten auf bis zu 32 Prozent der Gesamtkosten beliefen, und zwar auch deshalb, weil in Ös­terreich die niedrigsten Immissionsgrenzwerte Europas zur Anwendung gelangen. Die Kosten für die einzelnen Baumaßnahmen differieren klarerweise sehr stark. Besonders hohe Kosten fallen dort an, wo der Einsatz von Tunnels erforderlich ist. Gerade das Verschwinden der Straße im Untergrund erhöht allerdings die Akzeptanz bei den Anrai­nern, denn 29 Prozent unserer Bevölkerung fühlen sich vom Lärm gestört.

In den Jahren 2000 bis 2006 errichtete die ASFINAG entlang der bestehenden Auto­bahnen und Schnellstraßen 380 Kilometer Lärmschutzwände und investierte dafür 246 Millionen €. Bedeutende Summen wurden auch für die ökologischen Ausgleichs­mittel ausgegeben. Maßnahmen wie Wildquerungshilfen, Amphibienschutzeinrichtun­gen oder Ersatzaufforstungen wurden vorgeschrieben, um die negativen Auswirkungen bei Straßenbauprojekten auf das ökologische Gefüge von Straßenbauten zu begren­zen. Der Kostenanteil für diese Öko-Maßnahmen betrug bei diesen Bauprojekten rund zehn Prozent der Gesamtkosten. Ebenso wurden Maßnahmen zum Schutz des Grund­wassers und zur Bekämpfung von Luftschadstoffbelastungen gesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, was sagt der Rechnungshof dazu? – Er weist darauf hin, dass Lärmschutzmaßnahmen wie die Errichtung von Tunnels, Unterflurtrassen oder Einhausungen von Straßen die Baukosten markant erhöhen und der Straßenneu­bau im siedlungsnahen Bereich damit an seine wirtschaftlichen Grenzen stößt. Daher formuliert er Empfehlungen, die ich auszugsweise zur Kenntnis bringen darf.

Die Ermittlung des noch bestehenden Bedarfs an Lärmschutzeinrichtungen wurde an­gesprochen. Daraus sollen sich die künftigen Bauprogramme ergeben. Es sollen aber auch Richtlinien für ein Bewertungssystem entwickelt werden, die klarstellen, bis zu welchem Nutzen-Kosten-Verhältnis ein Straßenbauvorhaben volks- und betriebswirt­schaftlich sinnvoll ist. Daraus würden sich dann auch Prioritätenreihungen ergeben. Außerdem wären Richtlinien und Anweisungen insbesondere für jene ökologischen Ausgleichsmaßnahmen auszuarbeiten, die hohe Kosten verursachen.

Einen Punkt möchte ich noch anfügen: Bereits bei der Verkehrsplanung sollte stärker auf wertvolle Naturräume geachtet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, dass der Straßenbau vielfach an den Grenzen der Finanzierbarkeit angelangt ist. Ohne langfris­tige Planung und frühzeitige Einbindung der Raumplanung werden Neubauten im Lich­te des Schutzes der Umwelt und der Gesundheit künftig schwer finanzierbar sein. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Stadler. Eingestellte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.