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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (1/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird (Erweiterung der Kontroll- und Prüfbefugnisse des Rechnungshofes betr. die Verwendung öffentlicher Mittel, unabhängig von Beteiligungsverhältnissen)


Eingebracht von: Josef Bucher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
28.10.2008 Einbringung im Nationalrat  
28.10.2008 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und den Rechnungshof  
28.10.2008 Bundesverfassungsgesetz  
28.10.2008 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
28.10.2008 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
28.10.2008 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 3
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
28.10.2008 2. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 2
10.07.2009 32. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Finanzausschuss (69/GO)
abgelehnt
S. 46
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Stellungnahmen

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