Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 209

20.56.19

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundes­minister Bures, ich möchte Ihren Humor steigern, weil Sie das gar so lustig gefunden haben, was Kollege Grosz zum Thema ASFINAG vorgetragen hat.

Ich weiß nicht, ob es wirklich so lustig ist, dass Sie ein Unternehmen haben, das ganz gezielt den Leuten das Geld aus der Tasche zieht, bei dem Umsatzziele festgelegt werden, Prämien dafür ausbezahlt werden und Mitarbeiter, die diese Umsatzziele nicht erreichen, mit der Kündigung bedroht werden. – Das ist die ASFINAG! (Abg. Grosz: Das ist wirklich ungeheuerlich!)

Das werde ich Ihnen jetzt beweisen: Sie können nämlich diese Punkte noch gar nicht beantwortet haben, weil Sie diese Anfrage, dieses Konvolut, das ich hier habe, erst heute bekommen haben. Es ist erst heute eingebracht worden. Aber ich trage es Ihnen jetzt vor, weil Sie das nicht glauben. In den Medienberichten hätten Sie es verfolgen können, aber das haben Sie ja nicht. Darum trage ich es Ihnen jetzt vor, und ich ge­nieße es auch, dass der Herr Rechnungshofpräsident da ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.) – Dann horchen Sie zu! (Bundesministerin Bures: Nein, ge­ben Sie mir es!) – Es wird Ihnen von der Parlamentsdirektion zugeleitet werden, wenn Sie sich nicht auskennen. (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ. – Neuerliche Zwischen­bemerkung von Bundesministerin Bures.)

Frau Bundesminister Bures, Sie haben über Medienberichte von der Strafanzeige ge­hört. Wenn Sie das nicht haben, dann horchen Sie mir jetzt genau zu, dann werden Sie vielleicht wissen, was sich in Ihrem Ressortbereich abspielt.

Ich zitiere aus dem Protokoll der SKD-Stützpunktleitersitzung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können brüllen, so viel Sie wollen! Ich habe das Mikrophon auf meiner Sei­te! Ich werde Sie immer übertönen, glauben Sie mir das! (Beifall beim BZÖ.)

Ich spreche von der SKD-Stützpunktleiter-Sitzung – SKD heißt Straßenkontrolldienst – am 1. September 1999. Seit 1999 läuft das also! – Da heißt es:

SKD Mitarbeiter berichten, dass durch den als zu hoch empfundenen Leistungsdruck die Mitarbeiter zu unzulässigen Praktiken greifen. Mitarbeiter handeln ungerechtfertigt Delikte ab. Ersatzmaut wird kassiert, obwohl eine Nachzahlung möglich ist. – Zitat­ende.

Ich zitiere weiter aus einem Protokoll. (Abg. Grosz: Die Frau Ministerin hört nicht zu! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident, ich bitte, meine Redezeit unterbrechen zu dürfen, denn das ist wirklich ungeheuerlich! Ich trage der Frau Bundesminister Unterlagen vor, und sie führt dort drüben Small Talk! Was soll das?! (Beifall beim BZÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist unglaublich!)

Ich trage der Ministerin vor, welche Unglaublichkeiten sich in ihrem Ressort abspie­len – und sie interessiert sich nicht dafür! Sie hat Humor dafür, wenn ihre Leute in die­sem Land die Bürger abzocken und dafür eine Prämie kassieren, und sie kümmert sich nicht darum, meine Damen und Herren! Das ist die Ministerin! Sie findet das lustig! (Beifall beim BZÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Geh, Herr Kollege Kräuter, können wir noch ein bisschen weiterlachen? Vielleicht kannst du uns den Witz auch erzählen, den du gerade der Frau Bundesministerin Bures er­zählst! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt wirklich meine Rede unterbrechen!

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Stadler, es bleibt Ihnen unbenommen, die Rede zu unterbrechen, dann kommt der nächste Redner dran. (Heiterkeit und Bei­fall bei der SPÖ.)