Die Frau Bundesministerin ist ja hier zugegen, und ob sie interessiert oder nicht interessiert der Debatte folgt, das obliegt der politischen Bewertung. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Herr Kollege Stadler, setzen Sie bitte fort. Die Frau Bundesminister ist ganz Ohr.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Ich halte fest, dass sich die Frau Bundesministerin nicht nur nicht interessiert (Rufe bei der SPÖ: Für Sie!) für das, was sich in ihrem Ressort ungesetzlicher Weise abspielt, sondern sie deckt das offensichtlich auch noch, weil sie es auch noch zum Lachen findet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Ich halte das für bemerkenswert. Es wird gut sein, dass wir dieses Protokoll den Bürgern zur Verfügung stellen.
Ich zitiere ferner aus einem Protokoll der Straßenkontrolldienstkräfte vom 20. Jänner 2005. Da heißt es – ich zitiere wörtlich –:
„Im Bereich der LKW-Maut wird je SKD-Mitarbeiter pro Monat Ersatzmauterlöse von mindestens € 4.000,-- erwartet um die Unternehmensziele in diesem Bereich erreichen zu können. Ebenfalls € 4.000,-- je SKD-Mitarbeiter pro Monat werden im Bereich der Vignette (inkl. Zahlscheine) erwartet. Näheres entnehmen Sie bitte der Beilage Planwerte SKD 2005.“ (Abg. Grosz: Wahnsinn! Vorgaben bei Strafen!) – Bei Strafen, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner – in Richtung von Bundesministerin Bures –: Was haben Sie für ein Rechtsverständnis? Das ist unglaublich!)
Jetzt kommt die Prämie, meine Damen und Herren! Es gibt eine Prämie dafür. Eine Prämienleistung hat die Frau Ministerin vorhin in Abrede gestellt.
Ich zitiere aus einem Protokoll der ASFINAG vom 31. Jänner 2005. In diesem Protokoll heißt es wörtlich (Zwischenrufe bei der SPÖ):
„Herr Riepler berichtet, dass die Prämienfestlegung für SKD-Mitarbeiter zwischenzeitlich an allen Stützpunktstellen abgeschlossen wurde. Die Prämien betragen im Schnitt 96% an der MS Schönberg, 94% MS St. Jakob, 89% MS Gleinalm und 86% MS Bosruck. Die Berechnung für St. Michael und Rosenbach erfolgt am 01.02.2005. Für die Prämienauszahlung des Jahres 2005 wird einvernehmlich folgende Vorgangsweise festgelegt: ...“ – Dann kommt die Vorgangsweise der Festlegung der Prämienauszahlung. (Abg. Grosz – in Richtung von Bundesministerin Bures –: Ihnen wird das Lachen noch vergehen!)
Hier ist das Formular, wie die Prämie berechnet wird. (Der Redner hält ein Formular in die Höhe.) Da heißt es:
„1. Amtshandlungen – max. 25 Prozentpunkte
Ersatzmaut LKW:
Nachzahlung LKW:
Anzeigen LKW: ...“
Dafür gibt es eine Prämie.
Weiters:
„2. Serviceleistungen (...) – max. 15 Prozentpunkte
3. Deliktlöschungen von ungerechtfertigten Delikten – max. 10 Prozentpunkte“
Meine Damen und Herren, das ist dermaßen unglaublich! Das heißt, man hat für das Vertuschen von Delikten noch Prozentpunkte für die Prämienfeststellung bekommen! Das ist unglaublich! (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die ASFINAG hat weiter festgestellt:
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