Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 211

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„Im Monat Mai sind die Einnahmen des SKD Stmk. um circa 35 % rückläufig. In Kärn­ten ergibt sich vergleichsweise ein Plus von 49 %.

Erwartungen

Für die laufenden Monate wird eine Steigerung erwartet.“ (Abg. Riepl: Das ist eine Le­seübung!)

Dann geht es weiter. Bei einer Dienstbesprechung am 15. Februar 2007 heißt es – jetzt wird es immer krasser –:

„Prämien 2006

Wurden gemeinsam mit Herrn Riepler festgelegt. In der nächsten Zeit wird FFU mit je­dem Mitarbeiter darüber ein Gespräch führen. Dabei wird ein Vergleich zwischen 2005 und 2006 gezogen und daraus resultierend das Ziel für 2007 festgelegt.

Generell gilt, dass die Einnahmen massiv gesteigert werden müssen.“ – Da geht es nicht um Amtshandlungen, sondern es geht um gesteigerte Einnahmen!

In einem weiteren Protokollabschnitt heißt es:

„Die Zahl der Erlagscheine und Anzeigen ist so gering wie möglich zu halten.“ – Sie wollen gar keine Anzeigen und Erlagscheine, sondern Bar-Kasse. – „Derzeit ist der Anteil der Erlagscheine und Anzeigen bis zu 50% der Delikte. Ziel aller 4 Regionen ist es, unter 10% zu kommen.“

Das heißt, Delikte, die anzuzeigen wären, werden gar nicht angezeigt, sondern es muss Bar-Kasse erfolgen, damit man eine Prämie bekommt, meine Damen und Her­ren, damit Umsatzziele erreicht werden. Das ist glatter Amtsmissbrauch und sonst gar nichts!

 „Ziele 2007:

Eine durchschnittliche Steigerung im Bereich der Vignette wird pro Region wie folgt er­wartet:

Region Süd: 40%.

Für LKW-Delikte sind die Einnahmen wie im Vorjahr 2006 zu halten.“

Meine Damen und Herren, es kommt nicht darauf an, ob man ein Delikt verwirklicht oder nicht. Es geht nur um Abzocke! (Abg. Grosz: ...! Das ist unglaublich!) Es geht um Umsatzerlöse, um Abzocke des Bürgers und dafür gibt es auch noch ein Prämiensys­tem.

In einem weitern Besprechungsprotokoll vom 13. März 2008 ... (Zwischenruf des Abg. Keck.– Herr „Brüller“ von der SPÖ: 13. März 2008. (Heiterkeit der Bundesminis­terin Bures. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) – Die Frau Minister findet das alles lustig! (Abg. Grosz: Das wären einige Ordnungsrufe, Herr Präsident!)

Ich zitiere:

„CEE stellt den Mitarbeitern die Bewertungskriterien der SKD-Prämie vor.

Es gibt 5 Bewertungspunkte:

1. Ersatzmauteinnahmen – max. 50 Punkte – mind. 20 Pkt.

2. Service und zusätzliche Leistungen – max. 20 Punkte

(...)“

Abschließend heißt es:

„Das Prämienfestsetzungsprotokoll wird zum Besprechungsprotokoll hinzugefügt.“

 


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