Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 217

Es wird notwendig sein, wenn man Österreich und den Haushalt Österreich zukunftsfit machen will, dass eine Verwaltungsreform durchgeführt wird, die alle einbezieht und wo jeder mitwirkt, auch die Gemeinden mitwirken, wie der Herr Abgeordnete Gaßner bereits angesprochen hat. Gerade bei den Gemeinden soll man das nicht als Kontrolle sehen, sondern als Beratung. Wenn man sich die Probleme anschaut, die gerade die Gemeinden im Finanzierungsbereich gehabt haben, aber auch in anderen Bereichen, muss man feststellen, dass man in Zeiten wie diesen den Berater Rechnungshof mit heranziehen sollte.

Der Rechnungshof wäre gerne dazu bereit, und ich glaube, es wäre von Vorteil für die Gemeinden, für den Rechnungshof und insbesondere für den Steuerzahler, hier einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, wenn ich einige von Ihnen morgen begrüßen darf. (Allgemeiner Beifall.)

21.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

21.23.32

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Frau Bundesministerin, herzlichen Dank für Ihre offene Rede zu einem europäi­schen Projekt, hinter dem Sie voll und ganz stehen. Ich glaube, das hebt sich doch ab von dieser Kleindenkerei und der kleinmütigen Betrachtungsweise von manchen hier (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP), denn letztlich werden wir nicht herauskommen aus diesem europäischen Projekt, Herr Kollege Großruck. Wir werden nicht herauskom­men, wir werden mitmachen müssen!

Ich hoffe nur, dass diese Dimension des Brenner-Basistunnels nicht die Gefahr in sich birgt, wie es seinerzeit bei der „Ennsnahen Trasse“ der Fall gewesen ist: 25 Jahre kei­ne Bauzeit. Oder der Semmeringtunnel, der bis heute auch nicht realisiert ist und im­mense Kosten verursacht hat.

Und bei diesem Projekt ist es noch viel verwerflicher, Herr Präsident des Rechnungs­hofes. Daher glaube ich, dass man hier im Sinne dessen, was Sie sagen, vorgehen sollte, denn es ist finanziert, es hat eine politische Dimension.

Herr Kollege Stadler, Sie haben in vielem, was Sie gesagt haben, recht gehabt. Sie ha­ben nur eines vergessen, uns zu erzählen: Das, was Sie heute da gegenüber der Frau Bundesministerin ausgeführt haben, haben Sie mir schon in den Jahren 2006 und 2007 als Partner im Rechnungshof über den Gorbach erzählt. Und Sie haben erzählt, wie Ihre Kollegen ... (Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ.) – Sicher haben Sie mir das vorgelesen.

Herr Kollege Stadler, das waren ja dieselben Worte. Sie haben uns erzählt, wie der Gorbach wahlwerbend durch Österreich gefahren ist und jeder Gemeinde eine Lärm­schutzwand versprochen hat. So hat er sich die Stimmen gekauft. – Das waren Ihre Worte – Sie vergessen es nur, Herr Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Und eines, Frau Bundesministerin, in allerletzter Deutlichkeit (Abg. Mag. Stadler: „In allerletzter Deutlichkeit“?): Auch wenn tischhohe Kollegen mit noch kleinerem Horizont Sie da permanent grausigst angreifen: Machen Sie sich nichts draus!

Aber heute ist es an der Zeit, mich wirklich bei den Krokodilen zu entschuldigen. Ich glaube, das haben sie sich verdient – auch Krokodile haben ihren Stolz! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Sie haben nur eine Pension, aber kein Krokodil!)

21.25