Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 219

türlich so, dass das irgendwer anschaut. Dazu sind Sie vom Rechnungshof da, dazu sind wir hier und heute da. Sich mit diesen Dingen zu beschäftigen, dazu war aber zwi­schenzeitig und eigentlich viel länger der Rechnungshofausschuss aufgerufen. Und glauben Sie mir: Wenn das dort – und ich wende mich da vor allem an die ÖVP, die hier eine besondere Tradition des Zudeckens und Niederdrückens hat (He-Rufe bei der ÖVP); aber mittlerweile ist ja auch die SPÖ wieder gefährdet – geschehen wäre, dann müssten wir hier nicht so lange reden.

Ich hätte mich heute vielleicht gar nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht folgender Vor­gang zu beschreiben wäre, den ich Ihnen jetzt erläutern werde und der hier ins Proto­koll kommen soll, damit das auch in den Annalen des Nationalrates gut verankert ist. (Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.) Ich werde alles richtig wiedergeben, machen Sie sich keine Sorgen! Fällen Sie Ihr Urteil nachher und keppeln Sie nicht immer schon vorher, noch dazu bei der Inkompetenz, die Sie auf diesem Gebiet aufweisen, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Herr Kollege hier ist mit Sicherheit keine Größe der Aufdeckbranche! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, gerade die Landwirtschaft hat in letzter Zeit bewiesen, dass sie mit dem Zudecken lange sehr gut ausgekommen ist und bis zum Schluss gegen die Veröffentlichung der Agrarsubventionen gekämpft hat. Das ist Ihre Kernkompetenz: verschweigen, zudecken, niederdrücken! Da haben Sie es weit ge­bracht – immerhin sitzen Sie jetzt schon in der ersten Reihe, sonst könnten Sie jetzt gar nicht so dazwischenkeppeln! (Beifall bei den Grünen.)

In dieser Zeit, im Winter, bei diesen Ausschüssen war es so, dass die Frau Stein­acker – sehr ÖVP-affin, wie wir wissen – geladen war. Wir haben die Dinge mit ihr sehr korrekt abgewickelt. Sie war sehr in Sorge, dass es dort ziemlich hart zugehen könnte, und wir haben das sogar vorbesprochen. Das mache ich sehr selten! Sie hat mir nach­her sogar ein SMS geschrieben und für die faire Verhandlungsführung gedankt.

Aber es geht ja überhaupt nicht um Frau Steinacker, wenn es um ihr Gehalt geht, oder nicht nur um sie allein. Es ist ja jemand verantwortlich, der mit ihr auf der anderen Seite dieses Gehalt ausverhandelt. Vielleicht ist es ja ein besonderer Kompetenzausweis der Frau Steinacker, wenn sie gute Verträge für sich ausverhandelt. Das ist ja an sich kei­ne Schande. Aber wer unterzeichnet denn letztlich für den Staat, für den Steuerzahler diese Verträge? Da gibt es ja wen! Und in dieser komplizierten ÖBB-Konstruktion, die es damals gegeben hat, die ja jetzt saniert werden soll, hat es Verantwortliche gege­ben. Es war aber nicht einmal die Muttergesellschaft, die hier zuständig wäre, es war sozusagen die Großmuttergesellschaft, weil die Mutter selber erst in Betrieb genom­men wurde. Und das war niemand Geringerer als Herr Reithofer, der ja Chef der Hol­ding war. Er hat auch – das konnte alles nachgewiesen werden – diesen Vertrag mit Frau Steinacker ausverhandelt.

Und damals – und im Übrigen ist das bis heute ein wichtiges Thema – hat man gesagt: Wer ist denn dafür zuständig? Wie kann denn das passieren? Und Abgeordneter Kräu­ter hat ja im Rechnungshofausschuss, als er dort noch gewirkt hat, auch immer diese Linie vertreten, völlig zu Recht. Es kann ja nicht so sein, dass wir immer nur die einla­den, die Nutznießer dieser Verträge sind, sondern wir müssen doch in erster Linie jene befragen und zur Verantwortung ziehen, zumindest auf diesem Weg, bescheiden aber doch, die das zum Schaden der Steuerzahler verantworten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Redezeit! Ihre Zeit ist schon vorbei!)

Also haben wir uns – Herr Kollege Stummvoll nickt völlig zu Recht, denn seine Fraktion hat diesen Standpunkt auch vertreten – über die Fraktionen hinweg ausgemacht, dass auch Herr Reithofer als Auskunftsperson zur Verfügung stehen soll. Das ist dann aus bestimmten Gründen zum ersten Termin nicht gelungen – wir wissen ja, dass die Leute