Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 220

oft nicht Zeit haben, wenn es um so etwas geht –, und das Versprechen, einen zweiten Termin zu machen, zu dem Herr Reithofer geladen hätte werden sollen, haben Sie nicht mehr gehalten. – Auch das waren wir manchmal schon gewohnt, das ist schlimm genug, wenn dann genau das nicht passieren soll. Allein das würde schon die Be­schreibung rechtfertigen.

Es ist aber nachher noch etwas gekommen, was eigentlich nie vorkommt, und ich ma­che das jetzt doch schon einige Zeit als Vorsitzender: An sich bemühen wir uns auch dort, die meisten Dinge über fünf Fraktionen zu vereinbaren, selbst im Konfliktfall. In diesem Fall war es aber so, dass ohne erkennbare und brauchbare Vorankündigung die Regierungsfraktion ÖVP – leider aber dann auch die SPÖ – nicht nur den Herrn Reithofer nicht geladen hat, sondern Sie haben nicht einmal darauf gewartet, dass wir einen Antrag stellen, damit Sie ihn ablehnen könnten – was ein korrekter Vorgang wä­re, zumindest formal, wenn Sie schon Ihr materielles Versprechen brechen.

Es ist nicht einmal dazu gekommen, weil nämlich aus heiterem Himmel ein Antrag auf Kenntnisnahme gestellt wurde. Und ich habe mein Amt als Vorsitzender ausgeübt und habe das dann auch abstimmen lassen, weil ich das ja nach der Geschäftsordnung letztendlich muss; das gehört sich so. Aber was zwischen den Fraktionen passiert ist, war überhaupt nicht in Ordnung!

Also, die Kette ist jetzt völlig klar: Reithofer wird gedeckt und geschützt, obwohl Sie sel­ber das ursprünglich anders gesehen hatten. Und dann kommt es dazu, dass die Op­positionsfraktionen in diesem Punkt auf eine wirklich ganz hinterhältige Art und Weise ausgebootet werden, wie wir das sonst nicht kennen! (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Und das fügt sich in ein Bild: Im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – da werden wir noch viel Freude haben hier herinnen! – zum Untersuchungsgegenstand AUA, kein kleiner, ist es Ihnen völlig wurscht gewesen, welche Auskunftspersonen kommen. Es waren ein paar dabei, auf die hat man sich verständigt, und vor allem die BZÖ-Fraktion, die den Antrag ja eingebracht hat – das ist ja ein Minderheitsrecht –, hat eine noch längere Liste gehabt. Die anderen Oppositionsparteien haben das abgewo­gen und im Wesentlichen unterstützt, ein Konsens also, und da kann man nicht sagen, nur eine Partei – und das ist schon einmal abgelehnt worden. So weit, so gut.

Es hat sich aber dann im Zuge der Verhandlungen und Befragungen von Auskunftsper­sonen herausgestellt, dass zwingend auch andere Auskunftspersonen hätten gehört werden müssen, was aber mit einer Penetranz verweigert wird, die ihresgleichen sucht, einfach aufgrund der blanken einfachen Mehrheit, die Sie haben! Mit einfacher Mehr­heit verhindern und behindern Sie hier Untersuchungen! Da brauchen Sie (in Richtung ÖVP) nicht zu deuten, das verstehen normalerweise sogar Sie! Nie wird die Regierung sich selber im gleichen Ausmaß untersuchen und auch nicht die zugehörigen Fraktio­nen, die Sie ohnehin nur – das beweisen Sie ja wieder eindrucksvoll! – als verlängerten Arm der Regierung begreifen und wo Sie nicht Ihrem Gewissen als Abgeordnete fol­gen. Immer wird es so sein, dass die Regierungsabgeordneten – das ist ja ganz nor­mal – eher einen Hang dazu haben, die Regierung zu schützen.

Es wäre gut, wenn man mehr auf die Anträge der Opposition einginge. Sie haben das signalisiert, aber nicht gemacht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und es ist völlig klar ge­wesen, dass Minister Molterer zum Beispiel, ich greife einen heraus, mit der AUA-Sa­che tangiert war. Natürlich war es so, dass längst schon durchgesickert ist, dass be­stimmte Gutachten in der AUA darauf hingewiesen haben, dass wir früher eine andere Strategie hätten fahren müssen – aber wir stellen ja immer die „bösen“ Manager an den Pranger!

Mir war ja schon klar, was die Aussage sein wird. Herr Michaelis hat sehr wohl ge­sagt – das ist jetzt auch im Protokoll des Unterausschusses nachzulesen, und ich sage