Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 221

es hier, damit es öffentlich wird, denn wenn es nach Ihnen ginge, dürften die Protokolle ja nicht einmal veröffentlicht werden –, hat klipp und klar gesagt: Jawohl, die politi­schen Instanzen sind informiert worden darüber, dass wir eigentlich viel früher von die­sem Stand-alone-Quatsch hätten abgehen müssen.

Da geht es um die Verantwortung für Hunderte Millionen, das wissen Sie ganz genau! Sie haben im Finanzausschuss unsere rasche Zustimmung haben wollen zur Subven­tion, die kommt, zu den Geschichten, die notwendig sind, damit die Lufthansa über­haupt anbeißt. Wir waren eine Zeitlang dort sehr kooperativ, bis wir gemerkt haben, dass wir beim gleichen Thema in dem Ausschuss, wo die Opposition naturgemäß die bessere Kompetenz hat beim Aufklären von Umständen, nur überfahren werden! Billig ist das mit dieser Mehrheit, billig ist das! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordne­ten von FPÖ und BZÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Bevor Sie sich jetzt zu sehr aufregen, warten Sie noch auf den Schluss – ich sage das ja nicht umsonst. Wir haben vom Winter bis zum Frühjahr erleben dürfen, dass der Herr Vizekanzler und Finanzminister sich hingestellt und der halben Welt verklickert hat: Unser Bankgeheimnis ist das Wichtigste, und das hält, und da gibt es nichts, und weiß der Teufel was, wohl wissend, dass das so nicht haltbar sein wird! Bis zum 7. Ju­ni, bis zur EU-Wahl, ist gewartet worden, hat man aus taktischen Gründen das Ding „unter der Kiste“ gelassen. Und jetzt kommt es heraus, und wie kommt es heraus! Sie wissen, dass Sie für dieses Ding eine Zweidrittelmehrheit brauchen.

Jetzt auf einmal – jetzt auf einmal! – kann man gar nicht freundlich genug der Opposi­tion gegenüber sein! Jetzt auf einmal kann man sein Handy nicht mehr einschalten, weil man dauernd Regierungsvertreter dran hat! Jetzt auf einmal wollen Sie alles von uns – aber so geht das nicht, das sage ich Ihnen! (Abg. Kopf: Ist das eine Frage von Freundlichkeit oder von Sachlichkeit?)

Ich sage deshalb „Freundlichkeit“, weil Sie plötzlich so freundlich reden! Das ist ja das Irritierende. (Abg. Kopf: Geht es um die Sache?) Es geht auch um die Sache, da ha­ben Sie völlig recht, aber die politische Sache ist – und niemand hat das besser vor­exerziert als Sie! –, dass man sich nicht in einem Fall immer nur so verhalten kann den anderen gegenüber und im anderen Fall ohne irgendwas, ohne ein Einsehen, etwas verlangen will.

Ich sage Ihnen: Sie werden sich in den Finger schneiden auf diese Art und Weise! Und wenn wir jetzt nicht bei der Stärkung der Minderheitsrechte in diesem Haus vorwärts­kommen, wenn wir nicht bei der Stärkung der Rechnungshof-Rechte vorwärtskommen, dann werden wir, die Oppositionsparteien gemeinsam, uns sehr wohl überlegen, wo wir unsere Mehrheit hergeben oder nicht. Das geht bis zur Geschäftsordnung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Sie haben völlig recht, das ist keine Frage der Freundlichkeit, das ist eine Frage der politischen Vernunft. Es ist eine Frage der politischen Vernunft! Die Freundlichkeit ist eine Kategorie, die Sie hier aufgebracht haben, weil ich hier von Unfreundlichkeit ge­sprochen habe. Das stimmt. Aber unvernünftig und unfreundlich sein – da brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Sie nicht weit kommen! Also vergessen wir die Freundlichkeit – aber vernünftig könnten Sie wohl werden. Das ist politische Vorausset­zung! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

21.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Ab­geordnete Mag. Lapp. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. Restredezeit der Fraktion: 5 Minuten. – Bitte.