21.40
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte hier auf die Vorfälle, die Kollege Kogler angeführt hat, eingehen.
In der Sitzung des Rechnungshofausschusses, die wir zur Behandlung dieses Berichts III-18 der Beilagen hatten, sind die Oppositionsfraktionen nicht ausgebootet worden, im Gegenteil: Es ist so, dass sie in der Sitzung mit einer Ladung von Herrn Reithofer gekommen sind. – Es ist so, dass sich die Zusammenarbeit im Rechnungshofausschuss aufgrund der manchmal nicht sehr hohen Zuverlässigkeit der Grünen nicht sehr gut und zuverlässig gestaltet. (Abg. Dr. Moser: Was meinen Sie? Das möchte ich aber jetzt schon konkret wissen!)
Deswegen möchte ich das zurückweisen, was Sie uns hier unterstellen, dass wir die Oppositionsfraktionen ausgebootet haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen, den Gegenstand an den Rechnungshofausschuss rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-18 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (GZ 093 Hv 23/09x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger (231 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 231 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ... um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen den vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlungen und der politischen Tätig-
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