keit des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger besteht; daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger nicht zugestimmt.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (GZ 1 St 359/07k-31) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer (232 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Köfer. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.43
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde heute vom Parlament meiner Immunität enthoben und dem Gericht ausgeliefert. Diese Auslieferung ist völlig in Ordnung, obwohl ich keine Körperverletzung begangen, niemanden betrogen oder beleidigt habe. Trotzdem versteht es niemand, warum ich mich vor Gericht verantworten muss, stellvertretend für weitere 30 sehr mutige, verantwortungsvolle Mandatare, die einstimmig, über alle Parteigrenzen hinweg – bei den Grünen, beim BZÖ, der ÖVP und der SPÖ –, Pensionisten, Hausfrauen oder Beamte und auch Unternehmer, mit bis zu fünf Jahren Haft in ihrer Existenz bedroht werden.
Was haben wir also so Schreckliches getan? – Es wird mir und 30 weiteren Mitgliedern das Verbrechen eines Amtsmissbrauchs zur Last gelegt. Unser „Verbrechen“ bestand darin, dass wir einem österreichischen Mobilfunkkonzern für die Errichtung seines Sendemasts im dicht verbauten Wohngebiet, wo eine besonders hohe Anzahl von jüngeren Menschen, Kindern, aber auch älteren Menschen und bereits an Krebs erkrankten Menschen lebt, noch keinen positiven Bescheid erlassen haben.
Unser „Verbrechen“ besteht darin, dass wir kritische Umweltexperten und deren Studien über mögliche Krebserkrankungen im Umkreis von Sendemasten sowie die Bedenken der betroffenen Bevölkerung ernst genommen haben. Wir haben Bedenken und Ängste der betroffenen Menschen vor das wirtschaftliche Interesse dieses Mobilfunkkonzerns gestellt. Wir haben diesem Konzern allerdings auch drei Alternativstandorte angeboten.
Und wir bekommen inhaltlich täglich immer mehr recht. Erst heute in der Früh hat es eine positive Meldung aus der Europäischen Union gegeben: Belgien hat seine Grenzwerte deutlich gesenkt. Belgien, Luxemburg und auch Italien haben bis zu 14 Mal niedrigere Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Handymasten als Österreich.
Trotzdem haben wir in Kärnten schon vieles erreicht: Wir haben eine kostenlose Überprüfung als Pilotprojekt unserer eigenen aktiven ... (Abg. Kopf: Wen interessiert das in diesem Zusammenhang?) Das Hohe Haus! (Abg. Kopf: Was machen Sie überhaupt da vorne?)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich lade Sie ein, auch über die Parteigrenzen hinweg, auch Sie, Herr Kopf, sich für ein Herabsetzen der Grenzwerte und für ein verstärktes Mitspracherecht der Gemeinden einzusetzen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Grosz.)
21.46
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