gehört eigentlich in den Sozialausschuss. Wir haben gesagt: Gut, dann weisen wir das dem Sozialausschuss zu! Nein, das wollen wir nicht, vertagen wir den Antrag lieber!, meinten Sie. – Das ist eine schäbige und unehrliche Vorgangsweise. (Abg. Rädler: Zum Thema!)
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wenn Ihnen Anträge von der Opposition – egal, von wem, ob von uns oder wahrscheinlich auch von den Grünen und vom BZÖ – gefallen, dann unterschreiben Sie diese doch! Das wäre die richtige Vorgangsweise, aber nicht: vertagen, vertuschen und falschen Ausschüssen zuweisen, meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Falsche Rede!) – Das ist keine falsche Rede! (Ruf bei der FPÖ: Der falsche Zwischenruf war das!)
Sie von ÖVP und SPÖ haben jegliches Selbstvertrauen abgegeben, meine Damen und Herren! Sie sind ein verlängerter Arm der Bundesregierung und haben nicht erkannt, dass Sie als Parlamentarier sehr wohl die Verantwortung haben, auch sehr selbstbewusst Ihre eigenen Ideen und Initiativen voranzustellen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das machen Sie leider nicht, weshalb wir auch diese Einwendungen gegen die heutige Tagesordnung erhoben haben. (Beifall bei der FPÖ.)
10.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hofer, ich halte nur fest: Meine Aufgabe ist es, die Geschäftsordnung einzuhalten, und meine Aufgabe ist es außerdem, die Damen und Herren Abgeordneten zur Einhaltung der Geschäftsordnung zu ermahnen. (Abg. Vilimsky: Aber mit zweierlei Maß! – Gegenruf der Abg. Silhavy.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.35
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Seiten der ÖVP ist während der Ausführungen meines Vorredners immer der Ruf zur Sache gekommen. – Ich werde mich mit der Sache beschäftigen, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag auf Absetzung des Punktes 11 von der Tagesordnung, weil es nämlich vor allem auch darum geht – das sage ich Ihnen, den Regierungsparteien, und ganz besonders Herrn Abgeordnetem Cap –, wie man in diesem Hohen Haus mit der Geschäftsordnung und mit der Opposition umgeht. Das ist das Thema, meine Damen und Herren, und da sind wir ganz klar bei der Sache.
Ich habe deshalb Herrn Abgeordneten Cap im Besonderen angesprochen – wir haben das auch schon ein paar Mal diskutiert –, weil er damals unter der Regierung Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange einer der Hauptkritiker gewesen ist, wenn es darum gegangen ist, dass die Opposition in ihren Rechten nicht beschnitten wird. (Abg. Dr. Graf: Ja, genau!) Ich kann mich noch sehr gut erinnern. Wir haben immer darauf geachtet, dass die Opposition 24 Stunden vor den jeweiligen Debatten entsprechende Abänderungsanträge und Entschließungsanträge erhalten hat. Wenn das einmal nicht der Fall gewesen ist, hat es sofort einen Riesenwirbel gegeben: Unglaublich! Ungeheuerlich!
Es waren Kollege Cap und einige andere von den jetzigen Regierungsparteien auch – vor allem von der SPÖ, damals in Opposition –, die gesagt haben: Jetzt wird das alles anders werden. Wir können ihn – so Kollege Cap – beim Wort nehmen, dass es jetzt Rechte für die Opposition, Minderheitsrechte geben wird, dass die Anträge rechtzeitig kommen werden und dass man nicht drüberfährt. (Abg. Grosz: Stimmt alles nicht!)
Wir wissen, was Realität ist, meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Das genaue Gegenteil!) Von 24 Stunden ist überhaupt keine Rede mehr!
Diesen Antrag, um den es heute hier geht, einen §-27-Antrag – für diejenigen, die zuschauen und zuhören und das nicht wissen: das ist ein Antrag, der im Ausschuss
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