Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 99

Ich sage Ihnen, Herr Klubobmann Strache, warum ich zu dieser Ansicht komme.

Erstens: Letzte Woche waren Vertreter der OECD hier und haben den Jahresbericht präsentiert. Die OECD war in anderen Fragen durchaus kritisch, was unsere Arbeit betrifft, aber genau in diesem Punkt hat die OECD gesagt, es war zu hundert Prozent richtig, in welchem Ausmaß und mit welcher Schnelligkeit die Regierung hier reagiert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ja wo denn?) – Ich sage es Ihnen, wo. Und zwar: mit dem Bankenpaket, mit den Konjunkturpaketen und heute mit diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb steigt die Arbeitslosenrate katastro­phal?! Eine Rekord-Rate!)

Ich nenne Ihnen noch einen weiteren Punkt. Schauen wir uns die Steuerentwicklung im ersten Halbjahr dieses Jahres an! Wie war da die Entwicklung? – Dort, wo unsere Un­ternehmungen im internationalen Wettbewerb stehen, hat es voll durchgeschlagen. Bei einem Minus von 25 Prozent im Export merken wir das natürlich bei der Körperschaft­steuer, wo es entsprechende Einbrüche gab. Aber in dem Bereich, wo Maßnahmen in Form der Steuerreform gesetzt worden sind, nämlich beim privaten Konsum, haben wir von Jänner bis Juni keinen Rückgang bei der Umsatzsteuer (Abg. Strache: Bei der Ar­beitsplatzsicherung sind Sie völlig gescheitert! Völlig gescheitert!)

Nun zur Arbeitsplatzsicherung, weil Sie dieses Thema anschneiden. – Die letzten Zahlen, die uns zur Verfügung stehen, sind die Zahlen von Mai dieses Jahres. Unter den EU-27 liegt ein einziges Land vor Österreich, wenn es um die Zahl der Arbeits­losen geht, nämlich die Niederlande. Wir sind nicht Erster, aber wir sind Zweiter unter den EU-27, wenn es um Arbeitsplatzsicherung geht, und diese ist für die Menschen ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Durch die Umschichtung mit Umschulungen, die die Arbeitslosen verstecken!)

Im Vordergrund steht für uns bei allen Maßnahmen die Arbeitsplatzsicherung. Das rechnet sich übrigens auch für das Finanzministerium.

Die zweite Steuer, wo es kaum Rückgänge gibt, weil die Lohnsumme im Gesamten an­nähernd gleich geblieben ist, ist die Lohnsteuer.

Also sowohl die internationalen Beobachter als auch die Steuereinnahmen zeigen deutlich, dass die Regierung richtig unterwegs ist. Ich verstehe daher nicht, dass Sie heute gegen diese Maßnahme sind.

Für die Klein- und Mittelbetriebe haben wir schon viel gemacht. Ich denke da etwa an das KMU-Förderungsgesetz, an die Mittelstandsmilliarde, an die Fördermaßnahmen der aws.

Hier geht es jetzt um einen ganz, ganz wichtigen Lückenschluss, denn mehr als 500 Unternehmungen, die wir in Österreich haben, kommen im Prinzip in Frage, dieses Gesetz in Anspruch zu nehmen, das sind nämlich jene Unternehmungen mit einer Mit­arbeiterzahl von mindestens 250 – und das sind dann noch lange nicht große Kon­zerne, wie Sie das dargestellt haben. Das sind durchaus sehr erfolgreiche mittel­ständische Betriebe, über die wir uns freuen, dass sie so stark exportorientiert sind – aber jetzt sind natürlich die Probleme umso größer, je erfolgreicher sie in den letzten Jahren im Export waren (Abg. Strache: ... rechtliche Vorgaben, auf die Sie vergessen haben! ... Vorgaben vergessen!) –, das sind Unternehmungen mit 50 Millionen € Um­satz und einer Bilanzsumme, die höher als 43 Millionen € ist. Und diese Unternehmun­gen müssen eine gesunde wirtschaftliche Basis mitbringen, um überhaupt dafür in Fra­ge zu kommen, in den Genuss dieser Maßnahmen zu kommen!

Das ist kein Bankenförderungsgesetz – überhaupt nicht! –, wir in Österreich haben nur das Glück, dass wir mit der Oesterreichischen Kontrollbank eine Bank haben, die über langjährige Erfahrung verfügt und die bei den Exportkrediten – und Sie kennen die