Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 121

wäre von Nutzen für diese Republik, für das Volk und für unsere Heimat! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

13.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.14.45

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt wirklich schon einige Male und allzu oft gehört, es sei alles in Ordnung, es werde ausreichend getan, es werde dann immer wieder noch ein bisserl mehr getan, aber die Wirtschaft prosperiere anscheinend ohnehin, die Ar­beitslosenzahlen gehen zurück und die Krise sei bewältigt. So hört man es von den Rednern der Regierungsfraktionen.

Die Tatsachen sind leider nach wie vor anders. Ich weiß ja nicht, wie lange man noch überprüfen und zuwarten will. Wir hören da immer wieder vom Bankenpaket – das war vorigen Oktober, wir haben damals Gespräche zwischen den Fraktionen geführt! Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wissen selbst nicht mehr, dass das noch die alte Regierung beschlossen hat; sie glauben, das Bankenpaket sei irgendwann jetzt beschlossen worden und da könne man ja noch zuwarten und überprüfen.

Meine Damen und Herren, vor einem Dreivierteljahr haben wir alle gemeinsam das Bankenpaket beschlossen. Heute machen Sie uns unsere Zustimmung zum Vorwurf. Sie wissen ganz genau, dass wir selbstverständlich bereit waren, auch in diesem Be­reich Verantwortung zu übernehmen, aber unter der Voraussetzung, dass diese Haf­tungen, diese Zuschüsse, die gegeben wurden, auch weitergegeben werden, und zwar an jene, die sie brauchen. Und es sind nicht nur die Großbetriebe und auch nicht nur die wenigen mittleren, die Sie heute wieder fördern, sondern es sind Hunderte und Tausende kleine Betriebe, die das Geld beziehungsweise die Unterstützung dringend brauchen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.) Da ist nach wie vor zu wenig ge­macht!

Ich möchte da nicht pauschal die Banken kritisieren, da gibt es unterschiedliche. Zum Teil ist es auch innerhalb der Institute unterschiedlich. Hier bemühen sich Abteilungen und Beamte, zu unterstützen, und dort erntet man nur Überheblichkeit und Ablehnung. Und es kann ja nicht davon abhängig sein, ob man gerade eine gute oder schlechte Bank beziehungsweise einen guten oder schlechten Manager erwischt hat, ob das eigene Unternehmen überlebt oder nicht!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Staatssekretär! Auch ich habe es schon einige Male hier gesagt: Es wären auch ein paar Dinge notwendig, die im Verwaltungsbereich hängen. Was ist mit den Bilanzierungsvorschriften, um jene Be­triebe zu entlasten, die zwar für die Rechnungen, die sie ausgestellt haben, Steuern zahlen müssen, aber das Geld nicht bekommen?

Oder Basel II: Wir haben bis jetzt noch nichts gehört von österreichischen Initiativen, um die Basel-II-Kriterien bei der Kreditvergabe aufzulockern. Das würde noch über­haupt kein Geld kosten, sondern braucht nur Engagement und Initiative der Bundes­regierung.

Letztlich wäre es in Bezug auf gesetzliche Maßnahmen notwendig, innovativen Unter­nehmungen Unterstützung zu geben. Wenn ich da die Frau Abgeordnete Wurm sehe – ich glaube, aus dem Burgenland  (Rufe: Aus Tirol!) – Woher sind Sie? Aus Tirol, gut. Also Ihre Kollegin – da gibt es mehrere gleichen Namens –, Ihre Kollegin im Burgen­land hat sich vor wenigen Tagen deutlich dafür ausgesprochen, einer bedrohten Firma im Photovoltaik-Bereich im Burgenland, die Mitarbeiter abbauen muss, zu helfen.