Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 120

Ebenso vermerkt sind die Rechtsfolgen für den Fall des Nichteinhaltens von Auflagen, wie auch die Bezugssysteme im Vorstand. Alles, wovon heute hier von Kritikern be­hauptet wurde, es werde nicht geregelt, steht also ausdrücklich im Gesetz. Mehr kann man nicht tun. Daher werden wir dieser Vorlage selbstverständlich gerne zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

13.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.11.28

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben hier wieder eine Diskussion zu den Themen Bankenpaket und folgende; wir haben am Vormittag schon darüber gesprochen. Dieses Bankenpaket hat einige Mängel. Es ist vor allem nicht eingetreten, was Sie sich erhofft haben: nämlich mehr Bereitschaft der Banken, Kredite zu vergeben.

Die Banken waren weiterhin misstrauisch, sie haben weiterhin das Geld zurückgehal­ten, nicht einmal sich selbst Kredite gegeben. Sie haben das Geld an die OeNB ge­geben, an die EZB, die damit dann wieder irgendwelche Staatsanleihen aus Griechen­land oder sonst wo aufgekauft haben.

Die Wirtschaft spürt es, wenn es eine Kreditklemme gibt, die kleinen wie die großen Betriebe. Nur haben die großen eben eine größere Lobby. Da werden die Industriebe­triebe eben zur Industriellenvereinigung gegangen sein und haben wohl gesagt: Liebe Industriellenvereinigung, wir kriegen keine Kredite, wir brauchen Liquidität. Daraufhin wird die Industriellenvereinigung zum Finanzminister gegangen sein – und das ist als Ergebnis herausgekommen.

Wobei ich gar nicht sage, dass es schlecht ist, wenn man 10 Milliarden € aus dem Ban­kenpaket für diesen Zweck herauslöst und widmet, nur: Die Kleinen haben Sie dabei übersehen. Und das, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, ist Ihre Todsün­de, vor allem Ihre Todsünde von der ÖVP, weil Sie die Klein- und Mittelbetriebe nicht berücksichtigt haben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Groß­ruck und Dr. Matznetter.)

Ich weiß, ich weiß, es gibt die Instrumentarien über AWS und so weiter. Aber, Herr Kol­lege Matznetter, Sie haben auch gesagt, gerade in der Krise gehe es um die Signal­wirkung – und diese Signalwirkung für Klein- und Mittelbetriebe haben Sie nicht ge­setzt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das haben Sie verabsäumt, das ist Ihre Todsünde (Beifall bei der FPÖ) und das werden Sie vor den kleinen Tischlermeistern, Schlossermeistern und vor den touristischen Familienbetrieben verantworten müssen, meine Damen und Herren!

Jetzt wende ich mich an die Sozialdemokraten – zum Thema Kreditklemme. Ich greife noch einmal den Vorschlag auf, den ich schon vor einigen Monaten gemacht habe – und Frau Kollegin Rudas, da können Sie nicht sagen, die Opposition hätte keine Vor­schläge –: Ich fordere die Regierung noch einmal auf, mit der amerikanischen Invest­mentfirma Cerberus in Verhandlung zu treten, um die Anteile an der BAWAG P.S.K. für Österreich zurückzukaufen! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bank, die BAWAG P.S.K., ist die Hausbank der Republik. Es laufen jährlich über 8 Milliarden € an Zahlungen über diese Bank! Diese Bank hat das Potential und die Struktur, in Österreich auf dem Kapital- und Kreditmarkt entsprechend aufzutreten. Ma­chen Sie das! Schieben Sie nicht alle Vorschläge der Opposition beiseite! Springen Sie einmal über Ihren eigenen Schatten und treten Sie in konstruktive Gespräche ein! Das