Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen
zum Bericht des Justizausschusses (273 d.B.) über den zum Antrag 671/A der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Justizausschusses (273 d.B.) über den zum Antrag 671/A der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden, wird wie folgt geändert:
Der Titel des Gesetzes lautet wie folgt:
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die
Strafprozessordnung 1975 und
das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden
(Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009-KorrStrÄG
2009)“
2. In der Novellierungsanordnung zum Inhaltsverzeichnis entfällt die Z „1.“
3. Die Novellierungsanordnung zu Artikel 1 erhält die Ziffernbezeichnung „1.“.
4. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) In der Z 3 lautet die lit. a:
„a) Abs. 1 Z 4a lautet:
„4a. Amtsträger: jeder, der
a. Mitglied eines inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörpers ist, soweit er in einer Wahl oder Abstimmung seine Stimme abgibt oder sonst in Ausübung der in den Vorschriften über dessen Geschäftsordnung festgelegten Pflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt,
b. für den Bund, ein Bundesland, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für einen Sozialversicherungsträger oder deren Hauptverband, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnimmt, mit Ausnahme der in lit. a genannten Amtsträger in Erfüllung ihrer Aufgaben,
c. sonst im Namen der in lit. b genannten Körperschaften befugt ist, in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, oder
d. als Organ eines Rechtsträgers oder aufgrund eines Dienstverhältnisses zu einem Rechtsträger tätig ist, der der Kontrolle durch den Rechnungshof, dem Rechnungshof gleichartige Einrichtungen der Länder oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und weit überwiegend Leistungen für die Verwaltung der in lit. b genannten Körperschaften erbringt.““
b) Folgende Z 10a wird eingefügt:
„10a. § 304 a samt Überschrift entfällt.“
c) Die Novellierungsanordnung der Z 11 lautet:
„11. Nach dem § 304 wird folgender § 305 samt Überschrift eingefügt:“
d) In der Z 11 wird § 305 wie folgt geändert:
da) In Abs. 1 wird nach dem Wort „Amtsträger“ die Wendung „nach § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b bis d“ eingefügt.
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