nicht zusammenstimmt und, obwohl es im Detail das eine oder andere Vernünftige und Zusammenstimmende gibt, das Gesamtwerk ein misslungenes ist. (Widerspruch bei der ÖVP.)
Irgendwie erinnert mich diese Hemdsache auch an die Strategie, mit der diese Bundesregierung an die Krise herangeht. Einzelne Teile stimmen, aber in der Sache passt vieles nicht zusammen. Sie von ÖVP und SPÖ können sich damit zufrieden geben, der Bevölkerung die dritt-, viert- oder fünftbeste mögliche Lösung zu präsentieren. Wir Freiheitlichen hätten es uns zum Ziel gesetzt, der Bevölkerung die beste Lösung zu präsentieren. Ihr Anliegen scheint das nicht zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)
Meine Damen und Herren, bei allen Unterschieden in den Analysen der Ursachen der Wirtschaftskrise sind wir uns über eines einig, nämlich darüber, dass diejenigen, die am wenigsten für diese katastrophale Wirtschaftskrise, für die katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt und für die katastrophale Sozialsituation können, weil sie eben nicht unverantwortlich spekuliert haben, weil sie nicht gewissenlos herumgezockt haben, weil sie nicht skrupellos ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben, aber trotzdem für all das bezahlen müssen, die Arbeitnehmer in diesem Land sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Da gibt es verschiedene Gruppen von Arbeitnehmern, nämlich einmal diejenigen, die aufgrund dieser Mentalität – die neoliberal ist und wo die SPÖ, im Schlepptau der ÖVP seit Jahren und Jahrzehnten unterwegs, jeden Unsinn macht; ich würde vorschlagen, dass man eine Art politische Abwrackprämie einführt und die der ÖVP ausbezahlt für das Abwracken der sozialpolitischen Werte und Grundhaltungen; die hätte sie sich wirklich verdient – bereits in der Arbeitslosigkeit gelandet sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann gibt es diejenigen, die jeden Tag zittern müssen, wann es denn soweit sein wird, nicht nur für sich, sondern auch für ihre Familien, wann Genosse Androsch draufkommt, dass es vielleicht besser ist, in China zu produzieren als in Österreich, oder wann die Genossin Ederer bei Siemens einen Kahlschlag vorbereitet und diesen dann auch durchziehen wird. Da muss man sich als Sozialdemokrat ja fragen: Ist das jetzt eine neue Interpretation des Vollbeschäftigungsgedankens von Bruno Kreisky, dass man die Vollbeschäftigung nicht mehr in Österreich aufrechterhalten will, sondern dass man die Vollbeschäftigung am besten nach China oder sonst wohin exportiert? Sie sollten sich da also bei der Nase nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Drittes geht es natürlich auch um die unschuldigen Opfer. Das sind diejenigen, die schon jetzt unter massiven finanziellen Einbußen zu leiden haben, Stichwort Kurzarbeit. Das ist ja, auch wenn es ein vernünftiges Instrument ist, durchaus auch mit Einkommenseinbußen verbunden.
Verstehen Sie mich nicht falsch, wir sind nicht gegen diese Maßnahmen, die jetzt im Arbeitsmarktpaket drinnen sind, wo es um die Verlängerungsmöglichkeiten der Kurzarbeit geht. Es ist ein vernünftiges Instrument, das auf 24 Monate auszudehnen. Das ist durchaus sinnvoll, weil es für den Arbeitnehmer Vorteile bringt, weil es für den Arbeitgeber Vorteile bringt.
Herr Minister, man hätte natürlich – und das ist uns schon wichtig – ein bisschen mehr darauf achten können, dass auch danach, wenn diese Phase der Kurzarbeit ausläuft, der entsprechende Schutz tatsächlich auch richtig verankert ist und dass wir uns dann nicht mit irgendwelchen Absichtserklärungen herumschlagen müssen. Das ist übrigens auch etwas, was Sie beim Bankenpaket vergessen haben – das, weil Herr Lopatka dasitzt. Da hat man nämlich auch Milliarden den Banken nachgeworfen. Man hat aber darauf vergessen, abzusichern, dass die kleinen Mitarbeiter der Banken beim Schalter
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