Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 48

und sonst irgendwo, die auch nichts dafür können, dass dieses ganze Schlamassel zustande gekommen ist, entsprechend geschützt werden.

Es gibt also von unserer Seite natürlich eine inhaltliche Zustimmung zur Kurzarbeit, einfach deswegen, weil wir es ja im Herbst wahrscheinlich schon mit 70 000 Leuten zu tun haben werden, die davon betroffen sind. Klar ist bei dieser Regelung aber natürlich auch, das möchte ich schon anmerken: Bevorzugt sind einmal mehr die großen Unter­nehmen, weil das System der Kurzarbeit durch die verschiedenen Ebenen, die da einzubinden sind, derart kompliziert ist, dass das eigentlich nur ein Unternehmen, das sich einen eigenen Verwaltungsapparat leisten kann, auch tatsächlich adäquat abwickeln kann. Das ist auch ein Problem Ihrer Politik für den Arbeitsmarkt: Sie haben eine schwere Schlagseite hin zu den großen Unternehmen, meine Damen und Herren! Das ist etwas, zu dem wir Freiheitlichen unser Einverständnis nicht geben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben eine Schlagseite in Richtung Großkapital – offensichtlich von der ÖVP ein­ge­fädelt; dort lebt man es Ihnen vor, und Sie machen es nach. Sonst könnte es ja nicht sein, dass wir auf der einen Seite zur Abdeckung von Spekulationsverlusten im Osten Milliarden in die Banken hineininvestieren, dass Sie nichts zustande bringen, wenn es darum geht, den verantwortlichen Managern wenigstens dadurch eine Lektion zu erteilen, dass Sie sie nicht mit fetten Abfertigungen und Prämien in die Wüste schicken, nein, es wird noch munter weiterkassiert, dass wir uns auf der anderen Seite aber gleichzeitig – und das ist doch das Jämmerliche an der ganzen Vorgangsweise – zum Beispiel heute in der Fragestunde vom zuständigen Arbeitsminister anhören müssen, dass wir kein Geld dafür haben, eine entsprechende Anpassung beim Arbeitslosengeld vorzunehmen.

Sollen das 55 Prozent sein oder 60 Prozent: Es ist deutlich weniger als die von uns Freiheitlichen verlangten 70 Prozent – 75 wären noch besser! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn Sie sich schon so gerne mit dem europäischen Ausland ver­gleichen, dann sollten Sie einmal diesbezüglich einen Vergleich anstellen. Dann würden Sie nämlich sehen, dass Sie da weit unter dem Durchschnitt liegen und dass im Grunde genommen für einen österreichischen Durchschnittsverdiener das Hinein­fallen in die Arbeitslosigkeit gleichbedeutend damit ist, dass er unter die Armutsschwel­le fällt. Das kann doch nicht der Sinn einer vernünftigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sein, meine Damen und Herren, und da rede ich noch gar nicht von der Notstandshilfe, bei der dieses Dilemma weitergeht.

Am allerärgsten finde ich es dann, wenn die SPÖ offensichtlich aufgrund der Tatsache, dass der politische Hut – insbesondere in Oberösterreich – schon lichterloh brennt und die Arbeitnehmer sich von ihr abwenden, ihre Betriebsräte mit irgendwelchen Zetteln auf die Reise schickt, auf denen steht, dass die FPÖ angeblich gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei.

Also erstens einmal, das sei Ihnen von der SPÖ Oberösterreich ins Stammbuch ge­schrie­ben, stimmen wir erst heute über diese Valorisierung ab, und wir werden dem Gesetz zustimmen, und zweitens hätten wir viel, viel mehr für die betroffenen Arbeits­losen herausgeschlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Anträge liegen auf dem Tisch. Sie sind diejenigen, die das ein ums andere Mal verhindern, weil Sie dieses Geld lieber den Banken nachwerfen – so wie auch gestern, unter den verschiedenen Mäntelchen, die Sie dem Ganzen umhängen. Das ist doch die Wahrheit, also schicken Sie Ihre Betriebsräte nicht mit irgendwelchen Dingen auf die Reise, die nicht den Tatsachen entsprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Notstandshilfe wurde schon kurz angesprochen. Das ist auch ein Problem, hinsichtlich dessen man sich fragen muss, ob Ihre Frauenpolitik