Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 50

Ich habe Ihnen da schon versucht zu erklären, dass nur ein Satz in den Erläuterungen verändert worden ist (Abg. Kickl: Was ist mit dem 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz?), und dass wir beim 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz leider länger verhandeln muss­ten – so etwas ist eben leider manchmal notwendig – und daher wegen des Abän­derungsantrages die Frist nicht einhalten konnten. (Abg. Kickl: Das ist der Pfusch, von dem ich rede!) Das ist kein Husch-Pfusch, sondern das ist verantwortungsbewusste Tätigkeit.

Wissen Sie, ich werde mich weiter bemühen, die 24 Stunden-Frist einzuhalten, nur Folgendes möchte ich trotzdem in aller Klarheit sagen: Ich bin – bei aller persönlichen Wertschätzung – schon etwas befremdet, dass sowohl die FPÖ als auch das BZÖ persönliche Befindlichkeiten höher stellen als die Schicksale von tausenden Menschen, die arbeitslos sind, die Sorgen haben und um die wir uns kümmern müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der FPÖ.) Das unter­scheidet die Regierungsparteien – und in dem Fall darf ich auch die Grünen nennen – von Ihnen. Wir machen uns Sorgen um die Menschen, und wir machen eine Politik für die Menschen. – Das vorweg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: So wie Sie die Gewerkschaft ...!)

Nun zum wichtigen Arbeitsmarktpaket II: Es ist eine sehr gute weitere Unterstützung in Zusammenhang mit der Krisenbewältigung, und ich darf darauf verweisen, dass es ja nicht die erste Maßnahme ist, die wir gesetzt haben. Wir haben uns bereits bei der Gestaltung des Budgets dahingehend verständigt, dass wir den Kampf um jeden Arbeitsplatz aufnehmen, dass wir insbesondere für Investitionen in Bildung und in Infra­struktur wichtige Budgetmittel zur Verfügung stellen und dass wir auch dement­sprechende wichtige und notwendige Budgetmittel für den Bereich der Arbeitsmarkt­verwaltung zur Verfügung stellen.

Mit dem ersten Arbeitsmarktpaket haben wir Maßnahmen zum Thema Kurzarbeit ge­setzt. Bei diesem zweiten Maßnahmenpaket zur Arbeitsmarktpolitik haben wir sehr viele Verbesserungen vor. Ich darf berichten, dass diese Maßnahmen rund 325 000 Menschen helfen werden und dass damit mindestens 53 000 Arbeitsplätze entweder neu geschaffen oder abgesichert werden.

Die wichtigsten Punkte in diesem Paket sind Verbesserungen der Kurzarbeit, der Altersteilzeit und der Bildungskarenz, es gibt Veränderungen beim Sozialprämien­modell, und es gibt natürlich auch die schon erwähnte Jugendstiftung.

Eine kurze Bemerkung zum Thema Kurzarbeit: Diese wurde weiterentwickelt, sie wurde für ein Jahr befristet und kann jetzt maximal 24 Stunden dauern. (Abg. Dr. Bartenstein: Monate!) – 24 Monate, danke, Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Auch die Beihilfe zur Kurzarbeit wurde erhöht.

Die Altersteilzeit ist auch ein wichtiger Punkt. Da erfolgte die Vereinbarung, dass es zu einem Entfall der Ersatzkraftstellung kommen wird; Kostenersatz im Zusam­men­hang mit Blockmodellen und mit kontinuierlicher Kurzarbeit im Alter wurde festgelegt; und, was auch ganz, ganz wichtig ist, der Zugang zur Altersteilzeit wird erleichtert, und zwar bis zum Jahr 2012, für jene Damen, die 53 Jahre alt sind, und für jene Herren, die 58 Jahre alt sind.

Sehr geschätzte Damen und Herren, ein ganz wichtiger Teil, der mir persönlich am Herzen liegt, ist die Bildungskarenz. Auch da wurden Verbesserungen vorgesehen. Man braucht nicht mehr ein Jahr im Betrieb zu sein, sondern hat bereits nach einem halben Jahr die Möglichkeit, Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen. Auch das hat, darf ich sagen, viele Vorteile, nämlich für den Arbeitnehmer.