Erstens kann sich der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin weiterqualifizieren, erhält ein Weiterbildungsgeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes und kann daher auch dementsprechend neue Qualifikationen für ihre oder seine Stelle erwerben. Zweitens hat das Unternehmen den Vorteil, dass die erfahrenen und qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Firma nicht verloren gehen.
Die Jugendstiftung wurde bereits genannt, sie ist eine wichtige Chance für 2 000 arbeitslos gewordene Jugendliche, die sich dort qualifizieren werden können.
Das Sozialprämienmodell beruht ebenfalls auf einer sehr guten und vor allem sehr solidarischen Überlegung: Wenn in einer Firma Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeitszeit reduzieren und im Gegenzug dazu Arbeitslose oder aber auch – jetzt neu – Lehrlinge aus einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte aufnehmen, wird das gefördert. Das ist ebenfalls, denke ich, eine sehr, sehr gute Maßnahme.
Sehr geschätzte Damen und Herren, wir werden um unsere arbeitsmarktpolitischen Pakete europaweit beneidet, und dieses ist ein wichtiger, guter weiterer Schritt!
Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Sozialminister, für Ihr Engagement und für Ihre Ausdauer bei der Verhandlung bedanken! Ich darf mich aber auch bei den Sozialpartnern bedanken, die dafür die Vorarbeit geleistet haben. Damit ist wieder sichergestellt, dass jene Menschen, die absolut nichts dafür können, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden – nämlich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen –, eine Zukunft haben. Mit diesem Paket werden Maßnahmen gesetzt, damit sie in eine gesicherte Zukunft blicken können, in der sie auch einen Job haben. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Haubner gelangt als Nächste zu Wort. Frau Abgeordnete, auch für Sie stelle ich, wie Sie gewünscht haben, die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
10.52
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Csörgits, wenn Sie sagen „persönliche Befindlichkeiten“, dann möchte ich das wirklich auf das Schärfste zurückweisen. Es ist einzig und allein darum gegangen – und das betrifft nicht nur den Sozialausschuss –, dass der Opposition laufend wichtige Materien, deren Studium auch für uns sehr wichtig ist, um richtige Entscheidungen zu treffen, spät vorgelegt werden und wir dann nicht die notwendige Zeit haben, und das war eine Reaktion darauf! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)
Beschlüsse, Frau Kollegin, werden zwar auch im Ausschuss gefasst, aber Gesetze werden hier beschlossen; und hier sind wir alle anwesend, sagen unsere Meinung und werden auch unsere Zustimmung beziehungsweise Ablehnung kundtun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten wie diesen, in denen es bereits 300 000 Arbeitslose gibt, in denen mindestens 52 000 Menschen in Kurzarbeit und 62 000 Menschen in Schulungen sind, in denen Privatkonkurse steigen und viele Betriebe nicht wissen, wie sie über den Sommer kommen, und in denen Menschen generell von der Politik verunsichert werden, da über Steuererhöhungen debattiert wird, kommt jetzt ein Arbeitsmarktpaket II in der Höhe von 400 Millionen € – ein Arbeitsmarktpaket II, das sicher wichtig ist, das aber viel zu spät kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das vor allem auch ein sehr kleines ist.
Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen. Beim ersten Punkt, der Ausweitung der Kurzarbeit, schließe ich mich dem an, was auch meine Vorredner gesagt haben, nämlich dass Kurzarbeit eine wichtige Maßnahme ist, die aber nur zeitlich begrenzt
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