Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 52

sein kann. Daher ist sie auch nicht der Weisheit letzter Schluss, um Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Was uns seitens des BZÖ fehlt, sind begleitende Maßnahmen zu diesem Kurz­arbeitspaket, denn wir müssen ja davon ausgehen, dass die Menschen, die zur Kurz­arbeit – sage ich – verdonnert werden, Einkommenseinbußen haben. Es sind Men­schen, die laufende Zahlungen haben, die Häuser gebaut oder sich Wohnungen ange­schafft und die Kinder in Ausbildung haben, also solche Menschen, bei denen das Geld sehr knapp wird. Dazu gibt es seitens des BZÖ schon seit Langem den Vor­schlag, steuerlich etwas zu machen. Wir wollen die Lohnsteuer für jene reduzieren, die Kurzarbeit leisten, und wir werden heute auch einen dementsprechenden Antrag einbringen. (Beifall beim BZÖ.)

Betreffend den zweiten Bereich, die Altersteilzeit, denke ich, dass es eine wichtige Maßnahme ist, für Erleichterungen und Verbesserungen zu sorgen, gerade auch für die älteren Arbeitnehmer – dass sie auch als Teilzeitbeschäftigte jetzt leichter unter diese Regelung fallen.

Negativ für uns und aus meiner Sicht ist, dass in Zukunft wieder der Arbeitgeberbeitrag im Rahmen der Arbeitslosenversicherung für die 57- und 58-Jährigen bezahlt werden muss. Das ist etwas, das damals in der Regierung zwischen 2000 und 2006 von ÖVP und BZÖ gestrichen wurde. Dies wird jetzt – zwar zeitlich begrenzt – wieder eingeführt, aber es belastet letztendlich auch wieder die Betriebe; es kommt zu einer Steigerung der Lohnkosten. Gerade in Zeiten wie diesen – in denen die Betriebe unter so vielen zusätzlichen Belastungen leiden, in denen sie nicht mehr wissen, wo sie das Geld für Investitionen und für Zahlungen, die sie zu leisten haben, herbekommen sollen – die Lohnkosten zu erhöhen, das ist der falsche Weg und nicht die richtige Entscheidung! (Beifall beim BZÖ.)

Beim dritten Bereich, der Jugendbeschäftigung, wird die Arbeitsstiftung sehr groß angekündigt. Es ist mir schon klar, dass man Stiftungen in diesem Sinne natürlich braucht, und Stiftungen dieser Art sind grundsätzlich zu begrüßen. Aber ich bitte Sie, Herr Bundesminister, nicht wieder eine weitere Ausbildungsgarantie zu versprechen, denn ich denke noch an die Worte des ehemaligen Bundeskanzlers Gusenbauer, der schon 2008 gesagt hat, dass es eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen gibt, und diese ist bis heute nicht verwirklicht. Also seien Sie da bitte vorsichtig und denken Sie auch darüber nach, ob man nicht wieder den Blum-Bonus in einer neuen Form einführen sollte, um vor allem den kleineren und mittleren Betrieben Anreize zu bieten, nicht nur zusätzliche Lehrlinge aufzunehmen, sondern sie sollten für jeden Lehrling, den sie einstellen, auch einen finanziellen Anreiz bekommen. Das wäre der Zugang, den wir für richtig halten. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend möchte ich sagen, dass es zwar wichtig ist, punktuell begrenzte Maßnahmen, wie sie hier in diesem Paket enthalten sind, einzuführen, aber dass uns seitens des BZÖ einfach das umfassende Kraftpaket fehlt, das in Zeiten der Krise not­wendig ist – in Krisenzeiten, in denen gerade die KMUs Wirtschaftsmotoren sein müssen. Es müssen die Betriebe von der hohen Steuerlast und von den Zwangs­mitgliedschaften befreit werden, sie sollen von der überbordenden Bürokratie entlastet werden, damit Geld für die Wirtschaft und für die Menschen frei wird, die es brauchen. Dazu bedarf es auch grundsätzlicher Reformen im Gesundheits- und im Schulbereich. Diese Maßnahmen fehlen mir, diese Ansage fehlt mir. Wir vom BZÖ haben ein entsprechendes Paket eingebracht und wir stehen auch für diese Reformbereitschaft, die ich angesprochen habe. (Beifall beim BZÖ.)

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