Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie haben aber den Ent­schließungsantrag nicht eingebracht, halte ich nur fest. (Abg. Ursula Haubner: Er wird eingebracht!) – Er wird erst eingebracht, gut.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein – auf dem Weg zum Rednerpult, auf dieses deutend –: Ab heute also die „Hundstorfer-Budel“! – Allgemeine Heiterkeit.)

 

10.58.04

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Punkt bin ich mit Frau Abgeordneter Haubner völlig einer Meinung: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist ernst. Schnell ist das gegangen, noch zum Ende des letzten Jahres hatten wir Vollbeschäftigung. Die Rezession kam fast über Nacht und brachte, mit etwas Verzögerung, dann aber doch die Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – wobei ich die Entwicklung nicht nur als ernst, sondern sogar als dramatisch einschätze.

Ursula Haubner, du hast gesagt, dass im Moment 52 000 Menschen in Kurzarbeit sind, und wer weiß, wie viele von ihnen keinen Job hätten, gäbe es die Kurzarbeit nicht. Es gibt 57 000 Arbeitssuchende mehr als noch vor Jahresfrist, das ist eine fürwahr dra­matische Entwicklung, und – Hand aufs Herz – es wird in den nächsten Monaten nicht nur nicht besser, sondern schlechter und ernster werden. Es gibt Ökonomen, die sagen, dass es im Jahr 2010 zu einer noch schwierigeren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommen könnte, als das ohnehin schon 2009 der Fall ist, aber dessen sind sich der Sozial- und auch Arbeitsminister Hundstorfer und die Bundesregierung, sind wir uns alle gemeinsam bewusst, und deswegen müssen wir auch die richtigen Maßnahmen setzen.

Da kommt dieses Arbeitsmarktpaket – und darin unterscheidet sich meine Meinung von jener der Frau Kollegin Haubner – zur richtigen Zeit. Dieses Paket ist wichtig. Ja, ein großer Wermutstropfen ist, dass die Hälfte aus einer Gegenfinanzierung kommt, die aus einer Erhöhung der Lohnnebenkosten besteht, noch dazu bei einer relativ sensiblen Gruppe – plus 6 Prozent Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer zwischen 57 und 58, das ist nicht ohne. (Abg. Bucher: Die ÖVP erhöht die Lohnnebenkosten! Das ist wieder einmal typisch!) Aber abgesehen davon sind die Schwerpunkte die richtigen, meine Damen und Herren!

In Sachen Kurzarbeit – auch ein wenig nach den Entwicklungen in Deutschland ge­hend – setzen wir die Schritte, die zu tun sind, nämlich diese auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Frau Abgeordnete Csörgits, Sie haben das schon sehr schlüssig gesagt.

In Sachen Altersteilzeit gibt es ebenfalls – das ist etwas, das mich sehr freut – kein Frühverrentungsmodell. Da gehen wir den Weg, die kontinuierliche Altersteilzeit auszu­bauen und das Blocken – das geht ja eher in Richtung Frühverrentung – zurück­zunehmen. Der Entfall der Stellung der Ersatzarbeitskraft ist auch absolut richtig – also passt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Fast noch wichtiger ist meiner Ansicht nach – neben Kurzarbeit und Altersteilzeit – aber die Schwerpunktsetzung in Sachen Jugend. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Realität auf dem Arbeitsmarkt zeigt uns, dass zuerst einmal die Jungen gehen müssen. Sie sind zuletzt gekommen, und aus manchmal vielleicht missver­standenen sozialen Erwägungen sind es die Jungen, die zuerst gekündigt werden. Es sind die Jungen, die auf einem schwieriger werdenden Arbeitsmarkt weniger Chancen auf einen Job haben.