Nicht erst seit gestern oder vorgestern, Frau Kollegin Haubner, liebe Ursula, sondern schon seit Jahren gilt die Ausbildungsgarantie; sie hat immer gegolten – unter Gusenbauer und auch schon unter Schüssel –, sie war schlüssig. (Abg. Ursula Haubner: Aber sie greift nicht!) Leute, die einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz gesucht haben, haben auch einen bekommen – entweder im ersten Ausbildungsmarkt oder eben einen Arbeits- und Ausbildungsplatz im Rahmen von überbetrieblichen Lehrplätzen. Das hat in den letzten Jahren funktioniert und wird auch in Zukunft funktionieren.
Diese Schwerpunktsetzung Jugend und dieses genaue Monitoring – was geschieht mit den Jungen auf dem Arbeitsmarkt, mit denen, die schon in Arbeit sind oder waren, oder mit denen, die einen Ausbildungsplatz suchen? – müssen ein Schwerpunkt dieser Regierung sein, und in dieser Frage orte ich auch Konsens unter allen Fraktionen des Hohen Hauses.
So gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dies ein Arbeitsmarktpaket, das Sinn macht, das richtig ist, das auch vom Volumen her passt und zur richtigen Zeit kommt.
Eine Bemerkung noch, weil auch Herr Finanzstaatssekretär Lopatka auf der Regierungsbank sitzt, neben dem Sozialminister, der – vielleicht ist es Ihnen aufgefallen – übrigens auf dem Sessel des Bundeskanzlers Platz genommen hat. Aber wir sagen es nicht weiter, Herr Sozialminister; das bleibt unter uns. (Allgemeine Heiterkeit.)
Herr Finanzstaatssekretär Lopatka ist da, deswegen zum Schluss ein Appell meinerseits an die Oppositionsparteien: Dieses Arbeitsmarktpaket Nummer 2 ist fast zum Krenreiben, wenn Sie Ihre Blockadepolitik gegenüber einer OECD-konformen Gestaltung des Bankgeheimnisses nicht aufgeben. (Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?) Geben Sie Ihre Abwehrhaltung auf! Stimmen Sie mit uns mit, dass sich Österreich in die Reihe der Länder einreiht, die – so wie alle anderen auch – das Bankgeheimnis OECD-konform gestalten! (Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?) Verhindern Sie damit ganz ernsthafte Sanktionen für Österreich, wirtschaftspolitische Sanktionen (Abg. Weinzinger: Das kann ich mir nicht vorstellen, das sind ja unsere Feinde!), die den Arbeitsmarkt viel stärker treffen könnten, als dieses Arbeitsmarktpaket an Gutem tut! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
11.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
11.03
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Hundstorfer, ich glaube, Sie bemühen sich; ich glaube, Sie bemühen sich wirklich. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Aber weil ich das glaube, ist es so, dass ich letztlich von dem, was jetzt als Arbeitsmarktpaket 2 vorliegt, enttäuscht sein muss.
Zum Inhalt: Es geht im Wesentlichen um die Verlängerung der Kurzarbeit, und ich sage Ihnen – Sie wissen es –, wir Grünen sind von der Kurzarbeit an sich nicht begeistert. Ich persönlich weiß von mehreren Unternehmen, die im Laufe eines Jahres Auftragsschwankungen haben. Das wurde immer so gemanagt: Wenn es mehr Aufträge gibt, werden Überstunden gemacht oder Leiharbeiter beschäftigt, und wenn das Ganze zurückgeht, werden die Überstunden wieder abgebaut. So war das – heuer aber nicht. Heuer ging man zwei, drei, vier Monate in Kurzarbeit. Die Beschäftigten sind davon nicht begeistert, denn sie haben Lohneinbußen. Aber ich weiß auch, dass Gewerkschaft und AMS bei der Prüfung von Kurzarbeitsanträgen nicht besonders kritisch sind. Schwarze Schafe rutschen einfach durch.
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