Meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf), Sie haben im Ausschuss erklärt, Herr Kollege Keck, Ihnen sei das egal. Aber ich muss schon sagen, uns Grünen ist es nicht egal, wo die zig Millionen, die wir bisher für Kurzarbeit ausgegeben haben, hinfließen. Ein Augenzwinkern bei der Bewilligung dieser Kurzarbeitsanträge ist einfach nicht in Ordnung, das muss sich ändern. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf.)
Was sich auch noch ändern muss, ist die Tatsache, dass kaum jemand, der in Kurzarbeit ist, diese Phase wirklich für Aus- und Weiterbildung nützt. Das ist etwas, das auch das Wifo deutlich kritisiert hat. Wir Grünen wollen unbedingt, dass Kurzarbeit unmittelbar an Bildungsmaßnahmen für die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geknüpft wird. Das wäre wirklich wichtig.
Meine Damen und Herren! Das Paket enthält noch zahlreiche Kleinigkeiten, die nicht abzulehnen sind, das ganz sicher nicht, aber sie erwecken trotzdem den Eindruck, das Ganze sei nur eine halbe Geschichte. Es gibt die Vorbereitungen für die Jugendstiftung – ja, gut, wichtig –, aber mit nur 2 000 Plätzen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie wir wissen, gibt es auch die Leiharbeiterstiftung noch immer nicht.
Es gibt die Verbesserungen für die Altersteilzeit – ja, gut –, aber Sie verzichten darauf, dass anstelle des älteren Arbeitnehmers, der ausscheidet, ein neuer eingestellt werden muss. Das verhindert zwar, dass der 55-Jährige arbeitslos wird, nimmt aber gleichzeitig einem Jungen oder vielleicht einer Wiedereinsteigerin eine neue Jobchance. Das ist schade, das ist nur eine halbe Sache.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, keiner der Punkte, die in diesem Paket enthalten sind, ist – ich sage es jetzt einmal im positiven Sinne – ein Knüller; es ist da ein bisschen, dort ein bisschen. Aber es gibt einen Punkt, bei dem ist das Bisschen wiederum der Knüller, das Bisschen ist die Zumutung. Das ist das, was Sie „Valorisierung der Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld“ nennen.
Konkret ist es so, dass das durchschnittliche Arbeitslosengeld für Frauen bei 700 € liegt. Mit Ihrer neuen Berechnung werden es vielleicht bis zu 20 € im Monat mehr. Das ist alles! Das ist alles, was Sie in diesem Paket für Menschen, die in Österreich von Arbeitslosigkeit betroffen sind, vorsehen. Ich finde, das ist völlig inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)
Wissen Sie, was die Damen und Herren von der ÖVP dazu sagen? Herr Abgeordneter Stummvoll hat gestern – heute ist er leider nicht da – erläutert, es sei Zeit für Solidarität in der Familie und für Nachbarschaftshilfe. Das klingt ja gut. Aber haben Sie schon einmal gehört, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit regional kumuliert ist? Es gibt eben Regionen, die besonders davon betroffen sind. Wie soll das dann gehen? Die Leute, die nichts haben, teilen dann noch einmal mit denen, die jetzt wenig haben?! – Ich finde, das ist ein sehr neuer Ansatz von Verteilungspolitik.
Es ist nicht nur ein neuer Ansatz, sondern es ist vor allem ein sehr peinlicher Ansatz. Es ist einfach total peinlich, wie Sie knausern – und ich spreche speziell Sie an, meine Damen und Herren von der ÖVP –; wie Sie bei Familien, die mit 1 000 € im Monat auskommen müssen, knausern und auf der anderen Seite den Banken und den Unternehmen ohne Auflagen in jedem Paket wieder das Geld zuschieben. Das ist echt peinlich. Wir Grünen fordern, dass es endlich ordentliches Arbeitslosengeld und ordentliche Notstandshilfe gibt, denn so kann das nicht weitergehen – wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister Hundstorfer, ich habe gesagt, ich glaube, Sie bemühen sich, und ich hoffe wirklich, Sie bemühen sich auch weiterhin, denn eines ist klar: Mit diesem Paket – mit diesem Paketchen – werden wir nicht weit kommen. Es ist einfach noch
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