Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 58

11.17.11

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Herr Staatssekretär! Ebenfalls zum Thema Kurzarbeit, weil ich davon über­zeugt bin, dass es ein wichtiges und richtiges Instrument ist, das zurzeit in sehr vielen Betrieben, vor allem auch in Oberösterreich, sehr erfolgreich praktiziert wird. Andern­falls hätten wir weitaus größere Schwierigkeiten in den Unternehmungen.

Ich persönlich bin bei den Verhandlungen immer dabei. Ob in Ranshofen bei der AMAG, ob bei der Firma Engel, ob bei der Voest, ob bei der Firma VOGT, ob bei MAN in Steyr, ob bei KTM in Mattighofen – bei all diesen Unternehmungen habe ich mit­verhandelt, und letztendlich hat es immer betriebsbezogene, faire, vernünftige Verein­barungen gegeben, um gemeinsam zu versuchen, diese Krise – leider ist es nicht möglich, die Krise zur Gänze zu bewältigen – doch einigermaßen zu entschärfen.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle nicht nur den Unternehmungen, sondern vor allem den Gewerkschaften, Betriebsräten und Betriebsrätinnen, die sehr engagiert bei diesen Vereinbarungen mitgewirkt haben, danken. Ich denke – wie schon gesagt –, es sind immer wieder sehr tolle und sehr kreative Lösungen durchgesetzt und gemeinsam umgesetzt worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die neue Regelung der Kurzarbeit wird attraktiver, meine Damen und Herren! Es gibt neue, zusätzliche finanzielle Mittel für die Unternehmen. Wir bemühen uns gemeinsam, alle Sozialpartner, Lösungen zu erarbeiten. Natürlich ist es des Öfteren – und das möchte ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen – ein Problem, wenn die Sozial­partner auf Bundesebene in Wien zunächst Vereinbarungen treffen, Lösungen erar­beiten, Mustervereinbarungen erarbeiten und sie dann nach Hause fahren in die Bundesländer und dort versucht wird, diese Vereinbarungen zu unterwandern, diese Vereinbarungen zu umgehen, Regelungen zu treffen, aufgrund derer letztendlich nur die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Kasse gebeten werden.

Das ist der Grund dafür, dass wir in manchen Betrieben in den Verhandlungen Schwie­rigkeiten haben. Natürlich kann es Kurzarbeit nicht zum Nulltarif geben. Wir vertreten die Auffassung: Kurzarbeit ist nur dann möglich, wenn quasi eine finanzielle Absiche­rung mit 90 Prozent des Nettoeinkommens gegeben ist. Kurzarbeit schließen wir als Gewerkschaft auch nur dann ab, wenn der Betrieb bereit ist, in der Phase der Kurz­arbeit und in einer gewissen Phase danach – in der sogenannten Behaltefrist – einen Kündigungsschutz für die Kollegen und Kolleginnen zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, es gibt leider noch immer Arbeitgeber und vor allem auch Funktionäre, die die Kurzarbeit schlechtreden. Das ist nicht in Ordnung. Ich nenne hier Fakten und Daten: Es ist nicht in Ordnung, wenn der Präsident der Industriellen­vereini­gung Oberösterreich, Herr Klaus Pöttinger, nach Hause fährt, seine Belegschaft zusammenruft und ihr mitteilt: Kurzarbeit ist nicht das richtige Instrument, sondern eine Lohnkürzung von 5,5 Prozent! – Eine Lohnkürzung von 5,5 Prozent wird vorgeschla­gen!

Es gibt eine Alternative, meint Herr Pöttinger, nämlich drei Wochen unbezahlten Urlaub. – Das ist die Ansage von Herrn Pöttinger! (Unmutsäußerungen bei Abgeord­neten der FPÖ – darunter der Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Fichtenbauer –, die gleichzeitig auf die Journalistenloge zeigen, wo ein Fotograf mit einer Teleobjektiv-Kamera steht, dem sich ein Parlamentsmitarbeiter nähert.)

Oder: Herr Haslauer von der Firma Leitz, immerhin langjähriger Vizepräsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Er sagt: Kurzarbeit ist schlecht. – In Wien wurde sie vereinbart, in den Bundesländern versucht man, sie zu umgehen. Er hat dort mas­siven Druck auf die Belegschaft ausgeübt, um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin-