Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 97

welche nicht ordnungsgemäß den richtigen Lohn an die Arbeitnehmer bezahlen und welche nicht ordnungsgemäß die richtigen Zuschläge an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse abliefern.

Dieser Novelle vorangegangen ist ein Pilotprojekt, dessen Ziel war, schwarze Schafe durch Baustellenkontrollen, durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zu erwischen. Sehr eindrucksvoll wurden in der Zeit zwischen dem 26. November 2007 – ich habe hier die Statistik – bis 31. Dezember 2008 allein in Wien 568 Baustellen kontrolliert. Bei diesen 568 Baustellen sind in diesen knapp über 13 Monaten 3 118 Bauarbeiter nicht ordnungsgemäß gemeldet beziehungsweise nicht die richtigen Zuschläge für Urlaub und Abfertigung abgeliefert worden. Das sind knapp 20 Prozent aller Bauarbeiter, die in Wien beschäftigt sind. Sie sehen also, das ist ein wichtiger Schritt.

Ich möchte mich bei allen politischen Parteien bedanken, welche heute hier die Zustim­mung geben werden. Laut meinen Informationen wird der Beschluss einstimmig erfol­gen. Ein recht herzliches Dankeschön auch an die Sozialpartner, welche diese Ver­handlungen geführt haben, an die Direktion der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­kasse mit allen Mitarbeitern, welche mitgewirkt haben, an das Sozialministerium mit seinen Experten, Beamtinnen und Beamten, welche diese Sozialpartnereinigung in gesetzliche Bestimmungen gegossen haben.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Heute ist ein wichtiger und guter Tag in der Entwicklung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, welche seit 1946 die Ansprüche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im System der Selbstverwaltung regelt und abwickelt. Ein wichtiger Tag der Beschlussfassung, wenn es darum geht, einen faireren Wettbewerb zu erreichen und auch ein entsprechendes Einkommen für die Bauarbeiter zu sichern. Ich bedanke mich bei allen im Namen der rund 125 000 Beschäftigten in den rund 7 800 Betrieben der Bauwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Steibl. Ebenfalls 4 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

13.16.30

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch den Dank an Peppo – in der Steiermark wird er manchmal auch Bau-Peppo genannt – aussprechen, dass er dieses Anliegen, diese Forderung so forciert hat. Ich denke, dass dieser vorliegende Antrag zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ein guter Wurf ist. Es wurde bereits von meinem Vorredner erklärt, was der Inhalt ist.

Es ist ein sehr umfangreicher Antrag, der die Arbeit am Bau verbessert und auch den Unternehmern, den Bauherren Rechtssicherheit gibt. Vor allem sind es zwei Bestimmungen – die Kontrolle auf den Baustellen, aber auch die Neustrukturierung –, die dazu beitragen werden, dass die Lohnsteuer- und die Sozialversicherungsbeiträge wirklich abgeführt werden.

Ich möchte nur ganz kurz noch auf die Baubranche insgesamt eingehen. Zu Jahres­beginn war sie noch stabil. Wir hoffen, dass sie dies auch weiterhin bleibt. Wenn man Gespräche gerade mit Kleinst- und Kleinunternehmern führt, die von kleineren Auf­trägen leben, so machen die sich jetzt natürlich wegen der Krise Sorgen, wie die Aufträge im nächsten Jahr sein werden. Man muss sehr wohl auch sehen, wo hier die Ängste sind. Wenn es keine Umbauten, Bauaufträge gibt, dann gibt es auch weniger Arbeitsplätze.