Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 98

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Das bedeutet, dass gerade wir seitens der öffentlichen Hand Bauvorhaben weiter forcieren sollten. Wir müssen weiter investieren und unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern.

Das zeigt zum Beispiel auch der Arbeitsklima-Index vom Frühjahr 2009. Da hat sich in der Baubranche die Zahl der Pessimisten seit Herbst von 12 auf 25 Prozent ver­doppelt. Leider herrscht laut Index gerade in meinem Bundesland, der Steiermark, allgemein eine besonders schlechte Stimmung. Ich hoffe, dass dieses neue Gesetz, diese Verbesserung in dieser Hinsicht auch etwas bringt. Umso wichtiger sind jetzt Maßnahmen wie zum Beispiel unser Arbeitsmarktpaket und auch jegliche Unterstützung, Entlastung sowohl für die Wirtschaft als auch für die ArbeitnehmerInnen.

Wir haben vorhin von den Pflegeberufen gesprochen, von diesem Dienstleistungs­bereich. Ich möchte hier auch eine Lanze für die Arbeiter und Arbeiterinnen am Bau brechen. Ich selber weiß durch meine Tochter, die im Baugewerbe tätig ist, was das heißt. Ich hoffe, dass jetzt niemand glaubt, dass ich aus Gründen der Genderge­rechtig­keit oder aus Quotengründen eine Rede zu diesem Thema gehalten habe. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.20


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.20.03

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass, wenn es um die Bekämpfung des Sozialbetruges geht, wo immer wir damit zu tun haben, Sie die Freiheitlichen als Mitkämpfer auf Ihrer Seite haben werden. Deswegen ist es für uns keine Schwierigkeit, der gegenwärtigen Gesetzesvorlage, in der es um Verbesserungen im Hinblick auf die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs im Bereich der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse geht, unsere Zustimmung zu geben.

Es ist ja erfreulich, dass hier weitere Maßnahmen im Bereich der Baubranche gesetzt werden, weil das in der Baubranche offensichtlich notwendig ist. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass wir dazu auch gemeinsam mit den Stimmen der Freiheitlichen bereits in der Vergangenheit einige wichtige Schritte gesetzt haben. Da geht es unter anderem um das In-die-Pflicht-Nehmen der Generalunternehmer, wenn man mit einem dubiosen System von Subunternehmern arbeitet, die ihre Abgaben dann einfach schuldig bleiben – und die öffentliche Hand bleibt dann darauf sitzen.

Genauso wie Sie auch unsere Zustimmung dazu gefunden haben, dass bereits vor dem ersten Tag, vor der Arbeitsaufnahme die Arbeitnehmer angemeldet werden müs­sen. Es ist also sinnvoll, weiter in diese Richtung zu gehen.

Wir hätten natürlich gerne noch weiter reichende Maßnahmen gehabt, die damals nicht durchgegangen sind, nämlich bei schwarzen Schafen in der Baubranche überhaupt konsequent durchzugreifen und einen Ausschluss bei öffentlichen Aufträgen durchzu­setzen. Es gibt natürlich auch in anderen Bereichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialbetrugs, wo wir Freiheitlichen eine Linie vertreten, die insgesamt in die Richtung geht, dass wir einen Straftatbestand Sozialbetrug einführen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu zählt der Gesundheitsbereich, aber auch so manches, was so elegant unter dem Titel Zuwanderung daherkommt. Ich darf Sie daran erinnern, dass vor noch nicht allzu langer Zeit ein entsprechender Bericht der OECD erschienen ist, der davon handelt,


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