Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 188

Stücken. Begründung: Domanys Ehefrau wolle „neue Aufgaben mit europäischer Verant­wortung übernehmen“, wobei er sie „unterstützen“ werde.

20. Februar 2009 Memo der Begleitenden Kontrolle an das Management: „Die BK stellt ... fest, dass die im Erläuterungsbericht zur letztgültigen Kostenverfolgung angeführten höchsten Risiken (Planungs- und Ausführungszeiträume) schlagend werden.“ Am gleichen Tag ernennt der Flughafen-Aufsichtsrat Ernest Gabmann, einst ÖVP-Wirtschaftslandesrat in Niederösterreich und einer der engsten Vertrauten von Landeshauptmann Erwin Pröll, zu Domanys Nachfolger per 1. März. Ohne jede Ausschreibung.

13. März 2009 Mit Norbert Steiner wird abermals ein neuer Skylink-Projektleiter ernannt – er ist bereits der dritte. Sein Vorteil: Er hat ein Vertrauensverhältnis zu Ernest Gabmann. Steiner soll im April 2009 die Arbeit aufnehmen. Unabhängig davon dementiert das Management mit aller Vehemenz erste Medienberichte, wonach Skylink möglicherweise eine Milliarde Euro kosten werde.

25. März 2009 Der Aufsichtsrat verlängert die Verträge von Herbert Kaufmann, Gerhard Schmid und Ernest Gabmann bis zum 30. September 2014. Einstimmig. Wenig später zieht sich Raiffeisen-Manager Erich Hameseder aus dem Kontroll­gremium zurück.

22. April 2009 Das Management räumt in einer Presseaussendung erstmals eine „Unterschätzung“ der Kosten ein. Demnach werde Skylink nicht, wie zuletzt geplant, 657 Millionen Euro kosten, sondern vielmehr bis zu 830 Millionen. In den Tagen darauf konkretisiert sich auch ein neuer Plan für die Inbetriebnahme: Dezember 2011 – zwei Jahre und sechs Monate hinter dem noch 2007 angepeilten Termin im Juni 2009.

Juni 2009 Von außen sind Terminal und Pier fertig, Innenausbau und Realisierung der Haustechnik jedoch zum Erliegen gekommen. „Natürlich gibt es bei einem Projekt dieser Größenordnung immer wieder Probleme“, heißt es in der profil Ende ver­gangener Woche übermittelten schriftlichen Stellungnahme des Flughafens. „Von den Projektverantwortlichen wurden den für das Bauvorhaben nicht zuständigen Vor­ständen Lösungsvorschläge präsentiert, die auch von den fachlichen Experten unterstützt wurden. Als sich herausgestellt hat, dass das beschlossene Budget von 657 Millionen Euro nicht halten wird, wurden die Konsequenzen gezogen: Es gibt neue Projektverantwortliche, es gibt eine neue Projektleitung, das Projekt wurde neu aufgestellt, und es wurde eine Evaluierung in Bezug auf Kosten und Termine durchgeführt.“

Obendrein sind jetzt die Sachverständigen am Zug. Der Grazer Universitätsprofessor für Handels- und Wertpapierrecht Waldemar Jud, unter anderem stellvertretender Strabag-Aufsichtsratsvorsitzender, soll im Auftrag des Vorstands prüfen, ob sich dieser etwas zuschulden kommen hat lassen. Unabhängig davon geht eine renommierte Wiener Anwaltskanzlei möglichen Unregelmäßigkeiten bei bereits abgerechneten Auf­trägen nach. Auch etwaige nicht näher ausgeführte Schadenersatzforderungen gegen­über Professionisten, Planern und Beratern stehen im Raum.

Reichlich spät.“

Die Flughafen Wien AG weist folgende Eigentümerstruktur auf: 20 Prozent Land Niederösterreich, 20  Prozent Stadt Wien, 10 Prozent Mitarbeiterbeteiligung, 50 Pro­zent Streubesitz. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass durch diese Eigentümer­struktur eine unternehmensbeherrschende Stellung gegeben ist.

Vor diesem Hintergrund stellen unterfertigte Abgeordnete folgenden