Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 208

19.07.36

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Diese Vorwürfe haben wir nicht notwendig, das müssen wir uns nicht gefallen lassen!

Ich möchte jetzt zu meiner ersten Wortmeldung nach Rücksprache mit der Frau Prä­sidentin noch einen Zusatz machen.

Ich bin der Auffassung, dass wir geschäftsordnungsmäßig nicht die Möglichkeit haben, hier einen Antrag zur Abstimmung zu bringen, der sich an die Flughafen Wien AG oder an den Rechnungshof wendet. Das können wir nicht. Aber was wir machen können, ist Folgendes – ich habe mich, wie gesagt, nach Rücksprache mit der Präsidentin jetzt noch einmal zu Wort gemeldet –:

Wir können in Übereinstimmung mit den Klubobmännern und mit den Mitgliedern der Präsidiale – wir können jetzt auch eine Stehpräsidiale schnell machen, oder wir stim­men das textlich ab – die Frau Präsidentin ersuchen, dass sie namens des gesamten Nationalrates einen Brief an die Flughafen Wien AG-Organe absendet, mit dem Er­suchen, dass sie ermöglichen, dass das, was der Rechnungshofpräsident heute ange­kündigt hat, gemacht wird, nämlich, dass der Prüfung stattgegeben wird und dass der Prüfungsprozess in Gang gesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Nein! Das ist, glaube ich, dann ein Ausdruck der Meinungsbildung des gesamten Nationalrates. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich glaube ja nicht, dass Sie irgendein politisches Spiel hier spielen wollen, sondern ich gehe einmal davon aus, dass Sie wirklich wollen, dass der Prüfprozess in Gang ge­setzt wird. Und wenn Sie das wirklich wollen, dann halten Sie uns hier keine Vorträge über irgendwelche Adressaten in St. Pölten, Wien oder sonstwo (Zwischenruf des Abg. Brosz), sondern da geht es ausschließlich darum, was der Rechnungshofpräsident Moser heute angekündigt hat, nämlich dass er prüfen will und dass er in wenigen Tagen vor den Toren der Flughafen Wien AG steht, dass diese Tore offen sind und dass er zu prüfen beginnen kann.

Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlamentes (Abg. Mag. Kogler: Ja eben!), und daher können wir, glaube ich, diesen Brief namens aller Abgeordneten in Übereinstim­mung mit den Klubvorsitzenden und Präsidiumsmitgliedern absenden. Und ich würde die Frau Präsidentin ersuchen, dass sie das auch tut. Das wäre dann ehrlich – alles andere ist ein politisches Spiel! (Beifall bei der SPÖ.)

19.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Zur Geschäftsordnung!)

Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

19.09.49

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte mich nicht zur Geschäftsordnung betreffend Abstimmung über die Entschließungsan­träge zu Wort melden, sondern betreffend die Abstimmung über den Bericht des Aus­schusses. Dazu möchte ich Folgendes vorbringen:

Unter der Prämisse (Zwischenrufe bei der ÖVP) – schön zuhören, dann lernt man etwas! –, dass die Geschäftsordnung Sinnvolles gebietet und verlangt, verweise ich darauf, dass mit der Fragestellung, ob ein Bericht eines Ausschusses zur Kenntnis genommen wird und das mit Mehrheit oder Minderheit hier durch die Abgeordneten zum Ausdruck gebracht wird, eine sinnlose Frage gestellt wird.